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SoVD: Die Rente mit 67 diskriminiert Frauen

Zum Internationalen Frauentag am 8. März erklärt Brigitte Setzer-Pathe, Sprecherin der Frauen im Sozialverband Deutschland:

 

Der Deutsche Bundestag wird einen Tag nach dem Internationalen Frauentag über die Einführung der Rente mit 67 abstimmen und damit auch über eine Regelung, die Frauen benachteiligt. Die Ausnahmeregelung, wonach Beschäftigte mit 45 Beitragsjahren noch im Alter von 65 Jahren in Rente gehen können, diskriminiert Frauen. Derzeit erreichen nur 3,7 Prozent der westdeutschen und 7,6 Prozent der ostdeutschen Frauen 45 Beitragsjahre in der gesetzlichen Rentenversicherung. Denn Frauen müssen ihre Berufstätigkeit wegen der Kinderziehung oft für mehrere Jahre unterbrechen. Dagegen kommen 28 Prozent der westdeutschen Männer und 22,8 Prozent der ostdeutschen Männer auf 45 Beitragsjahre.

 

Statt Maßnahmen zur Stärkung einer eigenständigen Alterssicherung für Frauen zu ergreifen, schafft der Gesetzgeber nun eine neue Rentenart, zu der Frauen nahezu keinen Zugang haben. Das ist eine massive Benachteiligung von Frauen.

 

Obwohl diese Ausnahmeregelung bei der Anhörung des Bundestagsausschusses für Arbeit und Soziales von Experten mit Hinweis auf Verfassungs- und europäisches Gemeinschaftsrecht übereinstimmend kritisiert worden ist, setzt sich die Große Koalition darüber einfach hinweg. Das ist skandalös.

 

Frauen haben nach wie vor sehr viel niedrigere Renten als Männer und ein höheres Risiko der Altersarmut. Entscheidend für eine ausreichende eigenständige Rente ist eine Berufstätigkeit der Frauen. Deshalb muss die Vereinbarkeit von Beruf und Familie für Väter und Mütter dringend verbessert werden.

 

Auch vor diesem Hintergrund ist der kleinliche Koalitionsstreit um den Ausbau der Kinderbetreuung ein einziger Offenbarungseid. Seit Jahren ist bekannt, dass ein flächendeckender Ausbau der Kinderbetreuung in Deutschland dringend erforderlich ist. Es ist genug geredet worden. Die jungen Familien wollen jetzt endlich Taten sehen.

 

V.i.S.d.P.: Dorothee Winden




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