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Berlin

SoVD legt Berliner Erklärung zur Sozialpolitik vor

Anlässlich der Verabschiedung der Berliner Erklärung durch die Bundesverbandstagung erklärt SoVD-Präsident Adolf Bauer:

 

Die Delegierten der Bundesverbandstagung haben die Berliner Erklärung mit sozialpolitischen Forderungen verabschiedet. Darin fordert der SoVD eine Politik des sozialen Ausgleichs und der Verteilungsgerechtigkeit. Die Berliner Erklärung enthält Forderungen zur Renten- und Gesundheitspolitik, zu Pflege, Behinderung sowie zur Arbeitsmarktpolitik.

 

Der SoVD lehnt die Rente mit 67 nach wie vor ab. Es darf keine Anhebung der Altersgrenzen für den Renteneintritt geben, solange Ältere in besonderer Weise von Arbeitslosigkeit betroffen sind. Auch wenn der Konjunkturaufschwung dazu geführt hat, dass inzwischen 52 Prozent der über 55-Jährigen erwerbstätig sind, gibt es keinen Grund zur Entwarnung. Denn diese Zahl schließt auch Minijobs und prekär Selbständige ein. Das bedeutet außerdem, dass immer noch die Hälfte der über 55-Jährigen nicht erwerbstätig ist.

 

Der SoVD fordert außerdem, dass es keine Zwangsverrentung älterer Arbeitsloser geben darf. Es muss verhindert werden, dass mit dem Auslaufen der 58er-Regelung Ende des Jahres über 60jährige Arbeitslose gegen ihren Willen in die Altersrente mit Abschlägen gezwungen werden. Der Lösungsvorschlag des SoVD ist einfach und effektiv: Die Regelung, wonach ein Bezug von Hartz IV ausgeschlossen ist, wenn eine Altersrente mit Abschlägen in Anspruch genommen werden kann, muss abgeschafft werden.

 

Die Ungerechtigkeit, dass Ältere nach 18 Monaten Arbeitslosigkeit auf Hartz IV-Niveau abrutschen, muss ein Ende haben. Der SoVD erwartet, dass sich der Koalitionsausschuss am 12. November auf konkrete Verbesserungen für ältere Arbeitslose verständigt. Der SoVD spricht sich dafür aus, eine Verlängerung des Arbeitslosengeld I-Bezugs für Ältere mit einer Qualifizierungsoffensive zu flankieren. Das allerwichtigste für Ältere ist ein neuer Arbeitsplatz. Um ihre Chancen zu erhöhen, brauchen wir mehr Weiterbildung und Qualifizierung für Ältere.

 

Die Bundesverbandstagung hat die zehn Forderungen des SoVD zur Verhinderung von Altersarmut bekräftigt. Die Bundesregierung muss jetzt handeln, um einen Anstieg der Altersarmut in der Zukunft abwenden zu können. Der SoVD fordert eine Mindestsicherung für Versicherte, die jahrzehntelang in die Rentenversicherung eingezahlt haben, aber nur unterdurchschnittlich verdient haben. Die Abschläge bei Erwerbsminderungsrenten müssen abgeschafft werden, damit krankheits- und behinderungsbedingte Einschränkungen der Erwerbsfähigkeit nicht zu einem Armutsrisiko werden. Für Zeiten der Arbeitslosigkeit müssen wieder sachgerechte Rentenversicherungsbeiträge entrichtet werden.

 

Die Bürgerinnen und Bürger mussten in den vergangenen Jahren erhebliche finanzielle Belastungen verkraften: Die Einkommen der Arbeitnehmer sind real gesunken, die Gesundheitskosten sind gestiegen, ebenso die Mehrwertssteuer und die Lebenshaltungskosten. Steigende Kosten und drei Rentennullrunden haben auch die Rentnerinnen und Rentner hart getroffen. Daher fordert der SoVD mit Nachdruck: Es darf keine weiteren direkten oder indirekten Rentenkürzungen geben. Der Nachholfaktor ist ein Rentenkürzungsfaktor und muss gestrichen werden. Weitere Einbußen können den Renterinnen und Rentner nicht zugemutet werden.

 

V.i.S.d.P.: Dorothee Winden

 

 

Pressestatement von Adolf Bauer, Präsident des Sozialverband Deutschland (SoVD)

Pressekonferenz zur Berliner Erklärung

Berlin, 25. Oktober 2007

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

 

wir möchten Ihnen heute die Berliner Erklärung mit den sozialpolitischen Forderungen des Sozialverband Deutschland vorstellen, die von den Delegierten der Bundesverbandstagung verabschiedet worden sind.

Doch lassen Sie mich zunächst auf einige aktuelle Entwicklungen eingehen:

Wir begrüßen, dass endlich Bewegung in die Debatte um die sozialpolitische Richtung in unserem Land gekommen ist. Der SoVD hat in den vergangenen Jahren immer wieder seine Stimme gegen den Sozialabbau erhoben ? gegen die Rentenkürzungen, gegen eine missratene Gesundheitsreform und gegen Fehlentwicklungen bei Hartz IV.

 

Unser stetiges Mahnen und unsere Kritik an ungerechten Regelungen haben Wirkung gezeigt. Erste Anzeichen von Einsicht sind zu erkennen ? endlich wird eine Debatte über die zu niedrigen Hartz IV-Regelsätze geführt, endlich ist auch die Große Koalition zur Einsicht gelangt, dass wir dringend wirksame Maßnahmen gegen Kinderarmut brauchen. Endlich sind Pflegemissstände und die Gefahr einer künftig wieder zunehmenden Altersarmut auf der politischen Agenda.

 

Auch die aktuelle Debatte um die Verlängerung des Arbeitslosengeld I-Bezugs für ältere Arbeitslose zeigt, dass Einsicht eingekehrt ist. Die Einsicht, dass es ungerecht ist, wenn ältere Arbeitnehmer, die Jahrzehnte lang in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt haben, nach 18 Monaten Arbeitslosigkeit in Hartz IV abrutschen. Das bedeutet, dass sie nach einem langen Arbeitsleben auf Sozialhilfe-Niveau leben müssen. Oder sie müssen Rücklagen aufbrauchen, die sie für die Altersvorsorge zurückgelegt hatten, weil das Schonvermögen für ältere Arbeitslose viel zu niedrig ist.

 

Der SoVD erwartet, dass sich der Koalitionsausschuss am 12. November auf konkrete Verbesserungen für ältere Arbeitslose verständigt. Der SoVD spricht sich dafür aus, einen verlängerten Bezug des Arbeitslosengeldes I für ältere Arbeitslose mit einer Qualifizierungsoffensive zu flankieren. Wir brauchen verstärkte Anstrengungen für die Weiterqualifizierung der Älteren, damit ihre Chancen auf einen neuen Arbeitsplatz steigen. Denn das allerwichtigste für ältere Arbeitslose ist ein neuer Job! Die Qualifizierung und Weiterbildung muss passgenau auf den älteren Arbeitslosen zugeschnitten sein und ihm eine echte Chance auf einen neuen Arbeitsplatz eröffnen. Die Qualifizierung sollte daher in ein Beschäftigungsangebot münden.

 

Es darf aber auf keinen Fall ein Zurück zu einer Frühverrentungspolitik geben, bei der die Unternehmer ihre älteren Arbeitnehmer auf Kosten der Sozialversicherungssysteme vor die Tür setzen. Der SoVD lehnt außerdem das CDU-Modell ab, wonach eine Verlängerung des Arbeitslosengeldes I für Ältere auf Kosten der jüngeren Arbeitslosen finanziert werden soll.

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

 

der SoVD hat sich nie darauf beschränkt, Missstände und sozial ungerechte Regelungen zu kritisieren. Wir haben konstruktive Vorschläge gemacht und zahlreiche Konzepte vorgelegt, zum Beispiel zur Weiterentwicklung der Rentenversicherung, der Krankenversicherung und der Pflegeversicherung sowie einen Maßnahmenkatalog gegen Altersarmut.

 

Gerade bei der Altersarmut sehen wir dringenden Handlungsbedarf. Die Bundesregierung muss jetzt gegensteuern, um das Risiko der Altersarmut insbesondere von Geringverdienern und Langzeitarbeitslosen zu verringern.

Die SPD-Arbeitsgruppe "Arbeitsbedingungen verbessern ? Rentenzugang flexibilisieren" hat eine unserer Forderungen jetzt aufgegriffen: Sie schlägt vor, dass auch Erwerbsminderungsrentner künftig die Möglichkeit erhalten, eine Riester-Rente abzuschließen. Der SoVD setzt sich dafür ein, dass dieser Vorschlag auch Gesetz wird. Es ist höchste Zeit, diesen Konstruktionsfehler der Riester-Rente zu beheben: Ausgerechnet diejenigen, die am meisten darauf angewiesen sind, sind von der Förderung einer privaten Zusatzversorgung ausgeschlossen. Das muss sich ändern. Unabdingbar ist außerdem, dass die Abschläge für Erwerbsminderungs-renten abgeschafft werden. Krankheits- und behinderungsbedingte Einschränkungen der Erwerbsfähigkeit dürfen nicht zu einem Armutsrisiko werden.

 

Eine weitere Forderung des SoVD steht jetzt auf der Agenda: Es darf keine Zwangsverrentung geben! Die Bundesregierung muss mit dem Auslaufen der 58er-Regelung Ende des Jahres verhindern, dass ältere Arbeitslose gegen ihren Willen in die Rente gezwungen werden. Es muss verhindert werden, dass Hartz IV-Empfänger mit 60 Jahren zwangsweise in Rente geschickt und aufgrund der hohen Abschläge um ihre Lebensleistung betrogen werden.

Es ist ein Fortschritt, dass die SPD-Arbeitsgruppe dieses Problem erkannt hat, auch wenn ihr Lösungsvorschlag unzureichend ist.

 

Die Lösung des SoVD ist einfach und effektiv: Die Nachrangigkeit von Hartz IV gegenüber der Rente muss aufgehoben werden. Es muss die freie Entscheidung der betroffenen Arbeitslosen sein, ob sie mit 60 Jahren in Rente gehen und Abschläge in Kauf nehmen oder ob sie sich weiterhin um Arbeit bemühen und bis auf weiteres Hartz IV beziehen.

 

Eines der zentralen sozialpolitischen Projekte der Großen Koalition ist die Rente mit 67. Der SoVD lehnt die Rente mit 67 ab. Es muss zunächst gelingen, dass die Menschen bis zum derzeitigen Renteneintrittsalter von 65 Jahren überhaupt einen Arbeitsplatz haben. Davon sind wir immer noch weit entfernt. Auch wenn der Konjunkturaufschwung dazu geführt hat, dass wieder mehr Ältere einen Arbeitsplatz finden, gibt es keinen Grund zur Entwarnung. Derzeit sind 52 Prozent der über 55-Jährigen erwerbstätig. Diese Zahl schließt aber auch Minijobs und prekär Selbstständige ein. Das bedeutet auch, dass immer noch die Hälfte der über 55-Jährigen nicht erwerbstätig ist.

 

Der SoVD fordert: Es darf keine Anhebung der Altersgrenzen in der Rentenversicherung geben, solange ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in besonderer Weise von Arbeitslosigkeit betroffen sind.

Denn für alle, die keine Chance haben, bis zum 67. Lebensjahr zu arbeiten oder die es aus gesundheitlichen Gründen gar nicht können, ist die Rente mit 67 nichts anderes als eine Rentenkürzung.

 

Es darf aber auf keinen Fall weitere direkte oder indirekte Rentenkürzungen geben. Die Renten- und Gesundheitsreformen der letzten Jahre haben zu massiven finanziellen Belastungen der Rentnerinnen und Rentner geführt. Nach drei Nullrunden gab es 2007 eine Rentenerhöhung mit einer Null vor dem Komma, nämlich 0,54 Prozent. Zugleich wird alles teurer: Die Krankenkassenbeiträge sind erhöht worden. Die Kosten für Strom und Gas sind enorm gestiegen, auch bei Lebensmitteln gibt es einen Preisschub. Die Rentnerinnen und Rentner sind seit Jahren massiven Kaufkraftverlusten ausgesetzt.

Daher muss jetzt endlich Schluss sein mit Rentenkürzungen. Wir fordern die Bundesregierung auf, den Nachholfaktor zu streichen. Der Nachholfaktor ist ein Rentenkürzungsfaktor. Wir fordern: Der Nachholfaktor muss weg!

 

Lassen Sie mich abschließend feststellen:

 

Der Protest von Sozialverbänden, Gewerkschaften und vielen Bürgerinnen und Bürgern gegen den Sozialabbau hat gezeigt: Die Mehrheit der Menschen will, dass es sozial gerecht zugeht in unserem Land. Dieser Protest hat dazu geführt, dass bei beiden Koalitionsparteien die Einsicht wächst, dass Korrekturen notwendig sind. Das ist ein erster Erfolg. Doch Einsicht allein genügt uns nicht. Die Große Koalition muss nun auch handeln. Der SoVD wird sich weiterhin hartnäckig und mit aller Kraft für soziale Gerechtigkeit einsetzen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.




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