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Berlin

SoVD fordert: Koalition muss Zwangsverrentung einen Riegel vorschieben

SoVD-Präsident Adolf Bauer erklärt:

 

Wir fordern die Große Koalition auf, der drohenden Zwangsverrentung älterer Arbeitsloser einen Riegel vorzuschieben. Es muss mit einer gesetzlichen Regelung sichergestellt werden, dass niemand gegen seinen Willen in die Rente gezwungen wird. Die Signale aus der SPD für eine umfassende Lösung sind zu begrüßen. Nun muss sich auch die Union bewegen.

 

Es ist absurd, einerseits die Rente mit 67 einzuführen und andererseits ältere Arbeitslose mit 60 Jahren in die Frühverrentung zu zwingen. Das konterkariert alle Bemühungen, ältere Arbeitslose wieder in Lohn und Brot zu bringen.

Es ist ein Unding, dass der Staat seine Bürger gegen ihren Willen in Rente schicken kann. Eine derartige obrigkeitsstaatliche Regelung passt nicht ins 21. Jahrhundert.

 

Mit dem Auslaufen der 58er-Regelung für Arbeitslose über 58 Jahren Ende 2007 können die Arbeitsagenturen auch gegen den Willen der Betroffenen einen Rentenantrag stellen. Denn Hartz IV wird als nachrangige Leistung gezahlt, d. h. der Hartz IV-Anspruch entfällt sobald ein Anspruch auf eine gesetzliche Altersrente mit Abschlägen besteht. Für die Betroffenen bedeutet dies, dass sie Rentenabschläge von bis zu 18 Prozent hinnehmen müssen. Bei einer Rente von 1000 Euro bedeutet dies lebenslange Einbußen von monatlich 180 Euro. Besonders betroffen sind Frauen und behinderte Menschen, da sie mit 60 Jahren in die vorgezogene Altersrente mit Abschlägen gehen können.

 

Die Zwangsverrentung hat für die Betroffenen erhebliche finanzielle Einbußen zur Folge. Der SoVD fordert daher eine Lösung, die ohne Abstriche sicherstellt, dass niemand gegen seinen Willen in Rente geschickt wird.

 

V.i.S.d.P.: Dorothee Winden




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