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Berlin

"Sozialabbau stoppen! Sozialstaat stärken!" / SoVD und Volkssolidarität starten gemeinsame Initiative zur Stärkung des Sozialstaats mit einer Unterschriftenaktion

Die Sozialverbände Volkssolidarität und Sozialverband Deutschland (SoVD) haben sich zum Ziel gesetzt, eine breite gesellschaftliche Debatte über ein neues Sozialstaatsverständnis anzustoßen. "Wir brauchen einen Sozialstaat, der soziale Sicherheit und soziale Gerechtigkeit aktiv gewährleistet. Wir wollen einen Sozialstaat, in dem die Interessen der Menschen Vorrang vor den vermeintlichen Zwängen der Globalisierung und der Demografie haben," erklärten der Präsident des Sozialverbandes Deutschland (SoVD) Adolf Bauer und der Präsident der Volkssolidarität Prof. Gunnar Winkler heute in Berlin zum Auftakt einer Unterschriftensammlung beider Sozialverbände.

 

Mit dieser Aktion leiten SoVD und Volkssolidarität ihre gemeinsame Initiative "Sozialabbau stoppen! Sozialstaat stärken!" ein. Ende Mai wird die Veröffentlichung eines Grundsatzpapiers zur Stärkung des Sozialstaats folgen. Für September ist eine Veranstaltung in Berlin geplant.

 

Der massive Sozialabbau der letzten Jahre hat unübersehbare Spuren in unserem Land hinterlassen. Dafür stehen Hartz IV, Rentenkürzungen und höhere Belastungen im Gesundheitsbereich. Jeder achte Erwachsene und jedes sechste Kind in Deutschland leben in Armut.

 

Zwar sinkt die Arbeitslosigkeit, aber bei der großen Mehrheit der Arbeitnehmer, Rentner und Familien mit Kindern ist der wirtschaftliche Aufschwung nicht angekommen. Ob bei Nokia in Bochum oder bei Quelle in Leipzig und Chemnitz ? tausende von Existenzen werden vernichtet, obwohl viele große Konzerne Supergewinne erzielen. Der Gegensatz von Arm und Reich verschärft sich immer mehr.

 

"Wir wollen ein Zeichen setzen, dass es Alternativen gibt", bekräftigten Bauer und Winkler.

 

"Gemeinsam mit den Mitgliedern unserer Verbände fordern wir

  • einen gerechten Anteil für alle Menschen in unserem Land am wirtschaftlichen Aufschwung,
  • eine wirksame Bekämpfung von Armut und Ausgrenzung,
  • mehr Chancen für Kinder und Jugendliche,
  • den Stopp der Privatisierung und Kommerzialisierung sozialer Leistungen,
  • hohe Einkommen und Vermögen bei der Finanzierung des Sozialstaats stärker heranzuziehen."

 

Die beiden Präsidenten sagten: "Mit der Unterschriftensammlung wollen wir diesen Forderungen gegenüber der Bundesregierung und den Bundestagsabgeordneten Nachdruck verleihen." Sie betonten, dass diese Aktion offen für alle Bürgerinnen und Bürger ist, die sich für ein soziales und demokratisches Gemeinwesen einsetzen.

 

Unterschriftenlisten können in den Geschäftsstellen des SoVD und der Volkssolidarität abgeholt oder auf folgenden Internetseiten abgerufen werden:

 

www.sozialabbau-stoppen.de

www.sovd.de

www.volkssolidaritaet.de

 

V.i.S.d.P. Tilo Gräser und Dorothee WInden




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