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SoVD und Volkssolidarität fordern Stärkung des Sozialstaats

Sozialverbände legen Grundsatzpapier für ein neues Sozialstaatsverständnis vor

"Wir wollen ein deutliches Signal gegen Sozialabbau setzen und einen Beitrag zur Debatte um die Weiterentwicklung des Sozialstaats leisten." Das erklärten die Präsidenten des Sozialverband Deutschland (SoVD) Adolf Bauer, und des Sozial- und Wohlfahrtsverbandes Volkssolidarität (VS) Prof. Dr. Gunnar Winkler am Mittwoch in Berlin. Sie stellten in der Bundespressekonferenz ein Grundsatzpapier für ein neues Sozialstaatsverständnis mit dem Titel "Sozialabbau stoppen. Sozialstaat stärken." vor. Das Dokument ist das Kernstück der gemeinsamen gleichnamigen Initiative der beiden Sozialverbände, die im Februar gestartet wurde.

Auf der Grundlage des vorgestellten Materials wollen die Verbände mit eigenen Vorschlägen auf die sozialpolitischen Konzeptionen der Parteien im Bundestagswahljahr 2009 Einfluss nehmen.

Mit dem Grundsatzpapier legen die beiden Sozialverbände Thesen und Vorschläge zum Erhalt und zur Stärkung des Sozialstaats vor. Der Sozialstaat ist aus Sicht beider Verbände kein Ballast, sondern eine unverzichtbare Voraussetzung für den wirtschaftlichen Erfolg der Bundesrepublik und von enormer Bedeutung für den Zusammenhalt der Gesellschaft. "Wir brauchen einen neuen gesellschaftlichen Grundkonsens für die Stärkung des Sozialstaates", sagte SoVD-Präsident Adolf Bauer. "Die zunehmende Privatisierung sozialer Risiken ist ein Irrweg."

"Der Sozialstaat ist bezahlbar und zukunftsfähig", sagte der Präsident der Volkssolidarität Gunnar Winkler. SoVD und Volkssolidarität fordern Reformen, die dauerhaft Verteilungsgerechtigkeit und soziale Sicherheit gewährleisten. Die sozialen Sicherungssysteme müssen durch die Einbeziehung aller Bürgerinnen und Bürger auf eine breite und dauerhaft tragfähige Basis gestellt werden.

 

Alle Bürgerinnen und Bürger müssen aus Sicht der beiden Verbände zum sozialen Ausgleich in den Sozialversicherungssystemen beitragen. Daher setzen SoVD und VS auf den Ausbau der Kranken- und Pflegeversicherung zu einer Bürgerversicherung und die Weiterentwicklung der Rentenversicherung zu einer Erwerbstätigenversicherung. "Die unsolidarische Spaltung in gesetzliche und private Vollversicherungen muss beendet werden", stellte Winkler klar.

Die beiden Verbände fordern auch eine Umkehr in der Finanz- und Steuerpolitik.

Sie muss sich am Maßstab sozialer Gerechtigkeit orientieren und Unternehmen sowie hohe Einkommen und Vermögen wieder stärker an der Finanzierung öffentlicher Aufgaben beteiligen. Es geht um ein klares Bekenntnis von Politik und Gesellschaft für den Sozialstaat und seine Sicherung, forderten die beiden Verbandspräsidenten.

Der zweite Teil des Papiers ist eine Analyse des Sozialabbaus, den die beiden Kölner Sozialwissenschaftler Prof. Dr. Christoph Butterwegge und Carolin Reißlandt im Auftrag der beiden Verbände verfasst haben. Sie beschreiben den Um- und Abbau des Sozialstaats zum Wettbewerbsstaat, in dem das Soziale zunehmend wirtschaftlichen Interessen untergeordnet wird. Der Sozialversicherungsstaat, in dem Beitragszahlungen zu Leistungsansprüchen führen, werde immer mehr durch einen Fürsorgestaat ersetzt, der sich auf eine Basisversorgung und die bloße Existenzsicherung beschränkt.

"Ob der Sozialstaat zerstört oder ob er den Bedürfnissen einer übergroßen Bevölkerungsmehrheit gemäß um- und ausgebaut wird, ist eine gesellschaftspolitische Richtungsentscheidung von wahrhaft historischer Bedeutung", betonte Prof. Dr. Butterwegge auf der Pressekonferenz. "Es geht längst nicht mehr um ein paar Euro oder Cent mehr für diese oder jene Betroffenengruppe, seien es Arbeitslose, Menschen mit Behinderungen oder Rentner, sondern um die Schlüsselfrage, in was für einer Gesellschaft wir künftig leben wollen: Soll es ein Fürsorge-, Almosen- und Suppenküchenstaat mit noch mehr Armut und sozialen Problemen oder eine solidarische Bürgergesellschaft sein, in der das bald 60 Jahre gültige Sozialstaatsgebot des Grundgesetzes weiterhin beherzigt wird."

Der Armuts- und Reichtumsbericht belegt, dass Armut und soziale Ungleichheit in Deutschland dramatisch zugenommen haben. Für SoVD und Volkssolidarität ist der Bericht ein Alarmsignal, das Konsequenzen haben muss. Die wachsende Armut muss mit konkreten Maßnahmen bekämpft werden. Der Armuts- und Reichtumsbericht macht aber auch deutlich, dass ein grundlegendes Umsteuern in der Sozialpolitik und die Stärkung der solidarischen Sozialversicherungen dringend notwendig sind.

Das Grundsatzpapier finden Sie auf der Internetseite www.sozialabbau-stoppen.de. Hier kann auch der Aufruf "Sozialabbau stoppen. Sozialstaat stärken." unterzeichnet werden.

 

V.i.S.d.P. Tilo Gräser / Dorothee Winden




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