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Berlin

SoVD: Entlastung für Rentnerinnen und Rentner stärkt die Konjunktur

Anlässlich der Beratung des Rentenversicherungsberichts im Kabinett erklärt SoVD-Präsident Adolf Bauer:

 

Die Bundesregierung malt die Lage rosiger als sie ist. Schon heute erhalten rund 41 Prozent der Männer und über 90 Prozent der Frauen in den alten Bundesländern eine Rente von weniger als 900 Euro im Monat. In der Zukunft wird die Altersarmut noch zunehmen. Die Bundesregierung blendet die künftig zunehmende Altersarmut völlig aus.

 

Nach vorläufigen Berechnungen der Bundesregierung können die Rentnerinnen und Rentner im nächsten Jahr eine Rentenerhöhung von 2,75 Prozent erwarten. Für 2010 sinkt die Prognose auf 1,8 Prozent und 2011 auf 0,58 Prozent.

 

Diese Zahlen verdeutlichen, dass die Rentenerhöhung im nächsten Jahr gerade einmal die Inflationsrate ausgleicht. Die Rentenerhöhung kommt unter anderem durch das Aussetzen des Riester-Faktors für zwei Jahre zustande. In den Jahren 2009 und 2010 wird die rentenkürzende Wirkung des Riester-Faktors in Höhe von 0,6 Prozent ausgesetzt. Allerdings wird diese Rentenkürzung später nachgeholt. Ab 2011 wirken dann zwei Rentenkürzungsfaktoren gleichzeitig ? Riesterfaktor und Nachholfaktor. Das führt über Jahre zu sehr geringen Rentenerhöhungen. Das ist nach den starken finanziellen Belastungen der Rentnerinnen und Rentner in den letzten Jahren nicht tragbar.

 

Der SoVD fordert daher eine dauerhafte Entlastung für die Rentnerinnen und Rentner. Die finanzielle Belastung durch die erhöhte Mehrwertsteuer und steigende Krankenkassenbeitrage infolge des Gesundheitsfonds werden bei den Arbeitnehmern durch eine Senkung der Arbeitslosenversicherungsbeiträge abgefedert. Die Rentner werden aber nicht entlastet. Das ist eine riesige Ungerechtigkeit. Die Kaufkraft der Rentner muss gestärkt werden. Das ist angesichts der unsicheren Wirtschaftslage auch ein Beitrag zur Stärkung der Konjunktur.

 

Der SoVD fordert die Bundesregierung auf, die Rentenkürzungsfaktoren abzuschaffen. Der Riesterfaktor und der Nachholfaktor müssen weg.

 

V.i.S.d.P.: Dorothee Winden




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