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Berlin

Mängel des Gesundheitsfonds dürfen nicht zu Lasten der Versicherten gehen

Zum Start des Gesundheitsfonds erklärt SoVD-Präsident Adolf Bauer:

 

Der Start des Gesundheitsfonds steht unter keinem guten Stern. Für die meisten gesetzlich Krankenversicherten steigt der Krankenkassenbeitrag, obwohl der Gesundheitsfonds den Versicherten keine Vorteile, sondern nur Nachteile bringt. Zudem startet der Gesundheitsfonds mit einer erheblichen Unterfinanzierung. Daher ist nach Einschätzung von Experten bereits in der zweiten Jahreshälfte damit zu rechnen, dass Krankenkassen Zusatzbeiträge erheben müssen. Der SoVD kritisiert, dass die Versicherten mit den Zusatzbeiträgen erneut einseitig belastet werden.

 

Die Mängel des Gesundheitsfonds dürfen nicht zu Lasten der Patienten und Versicherten gehen. Der SoVD warnt vor einer schleichenden Unterfinanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung. Der SoVD fordert daher, dass der Fonds dauerhaft hundert Prozent der Ausgaben der gesetzlichen Krankenversicherung abdecken muss. Dies muss jährlich überprüft werden.

 

Der SoVD fordert außerdem eine Entlastung der gesetzlich Krankenversicherten durch mehr Steuermittel für den Gesundheitsfonds. Eine solche Entlastung kommt 90 Prozent der Bundesbürger zu Gute und stärkt die Kaufkraft. Auch Rentner und Geringverdiener würden damit eine dringend benötigte finanzielle Entlastung erhalten.

 

Die Steuermittel für den Gesundheitsfonds müssen dauerhaft, verlässlich und ordnungspolitisch sauber geregelt werden. Der SoVD fordert, dass die versicherungsfremden Leistungen in der gesetzlichen Krankenversicherung vollständig aus Steuermitteln finanziert werden.

 

Als erster Schritt müssen für die Bezieher von Arbeitslosengeld I und II endlich ausreichende Krankenkassenbeiträge gezahlt werden und zwar orientiert am durchschnittlichen Bruttoarbeitsentgelt. Durch zu geringe Krankenkassenbeiträge für Arbeitslosengeld II-Bezieher, die aus Steuermitteln finanziert werden, ergibt sich eine jährliche Unterfinanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung in Höhe von 4,7 Mrd. Euro. Dieser Verschiebebahnhof zu Lasten der gesetzlichen Krankenversicherung muss ein Ende haben.

 

V.i.S.d.P.: Dorothee Winden




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