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Berlin

SoVD gegen Kürzung von Sozialleistungen - Sozialstaat ist Garant für sozialen Frieden

SoVD-Präsident Adolf Bauer erklärt:

 

Die Folgen der Wirtschaftskrise sind jetzt auch in Deutschland immer stärker zu spüren. Die aktuellen Wirtschaftsdaten sind besorgniserregend.

 

Gerade in Zeiten der Wirtschaftskrise hat der Sozialstaat eine wichtige stabilisierende Funktion. Die Menschen brauchen gerade jetzt ein starkes Auffangnetz. Der Sozialstaat ist ein Garant für den sozialen Frieden.

 

Eine Kürzung von Sozialleistungen darf es nicht geben ? und schon gar nicht in der Krise. Die Überlegungen des Deutschen Städte- und Gemeindebunds zu Einsparungen im sozialen Bereich sind daher verfehlt. Soziale Leistungen in den Kommunen nur noch nach Kassenlage zu finanzieren, ist der falsche Weg. Wer bei kostenlosen Kindergartenplätzen oder Jugendzentren spart, spart am falschen Ende. Kürzungen bei sozialen Leistungen treffen gerade die sozial Schwachen. Das verschärft die gesellschaftliche Spaltung, anstatt soziale Spannungen abzubauen.

 

Soziale Konflikte können am besten durch einen starken Sozialstaat abgefedert werden.

 

V.i.S.d.P.: Dorothee Winden




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