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Berlin

SoVD für ein Europa der sozialen Gerechtigkeit

Zur Europa-Wahl am 7. Juni erklärt SoVD-Präsident Adolf Bauer:

 

Der Sozialverband Deutschland (SoVD) ruft die Bürgerinnen und Bürger auf, am 7. Juni zur Europawahl zu gehen und für ein Europa der sozialen Gerechtigkeit zu stimmen. Der Einfluss der EU auf die Sozialgesetzgebung ist in den letzten Jahren gewachsen. Die Europawahl ist daher auch eine Weichenstellung für die soziale Ausrichtung der Europäischen Union und für die Bewältigung der schweren Wirtschaftskrise.

 

Die Finanz- und Wirtschaftskrise führt deutlich vor Augen, dass die Politik der Deregulierung und Marktliberalisierung gescheitert ist. Auch die EU muss hieraus Konsequenzen ziehen: Die strategischen Ziele und die Gesetzgebung der EU müssen sich stärker an der Verwirklichung eines sozialen Europas ausrichten. Europa muss vorrangig der sozialen Sicherheit der Menschen verpflichtet sein.

Die EU muss sich zudem für eine stärkere Regulierung der Finanzmärkte einsetzen.

 

Der SoVD fordert EU-weit einen stärkeren Schutz der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vor Lohndumping und prekärer Beschäftigung. Soziale Mindeststandards auf europäischer Ebene dürfen bestehende Sozialstandards nicht verschlechtern.

 

Der SoVD setzt sich dafür ein, dass insbesondere ältere und behinderte Menschen sowie Frauen vor Diskriminierung geschützt werden. Wir unterstützen alle Anstrengungen, auf europäischer Ebene ein einheitliches, hohes Schutzniveau gegen Diskriminierung zu schaffen. Noch bestehende Schutzlücken im europäischen Recht müssen geschlossen werden.

 

In der EU leben mehr als 50 Millionen Menschen mit einer Behinderung. Der SoVD begrüßt die Absicht der Europäischen Union, die UN-Behindertenrechtskonvention nicht allein durch die Mitgliedsstaaten, sondern auch durch die EU selbst zu ratifizieren und umzusetzen.

 

Die Wahlprüfsteine des SoVD zur Europawahl finden Sie auf www.sovd.de

 

V.i.S.d.P.: Dorothee Winden




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