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Berlin

SoVD stellt Wahlprüfsteine für die Bundestagswahl 2009 vor

SoVD-Präsident Adolf Bauer erklärt:

 

Der SoVD richtet sich mit zehn Grundsatzforderungen an die Parteien und Kandidatinnen und Kandidaten für die Bundestagswahl 2009. In seinen Wahlprüfsteinen fordert der SoVD einen aktiven Sozialstaat, der niemand im Stich lässt. Wir fordern eine verstärkte Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung. Gerade in Zeiten der Wirtschaftskrise muss der Sozialstaat als wirksamer Schutzschild für die Menschen gestärkt werden.

 

Wir fordern eine entschiedene Bekämpfung von Kinderarmut und gezielte Maßnahmen gegen die zunehmende Altersarmut. Die Rente mit 67 muss abgeschafft werden, da die Voraussetzungen nicht vorliegen. Da Ältere auf absehbare Zeit schlechte Chancen auf dem Arbeitsmarkt haben, wirkt die Rente mit 67 wie eine Rentenkürzung und führt zu mehr Altersarmut. Der SoVD fordert außerdem, dass die ungerechten Abschläge für Erwerbsminderungsrentner abgeschafft werden. Die schrittweise Angleichung des Rentenwerts in den neuen Bundesländern muss endlich beschlossen werden. Damit Geringverdiener von ihrer Rente leben können setzt sich der SoVD für einen gesetzlichen Mindestlohn ein. Minilöhne führen zu Minirenten. Der ausufernde Niedriglohnsektor muss eingedämmt werden.

 

Der SoVD fordert energische Maßnahmen gegen die Zwei- und Mehrklassen-Medizin. Wir lehnen den Gesundheitsfonds ab, da er die Tendenz zur Rationierung medizinischer Leistungen verschärft. Wir fordern mit Nachdruck, dass der einheitliche Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung nicht angetastet werden darf. Ein zentrales Anliegen des SoVD ist die Sicherstellung einer würdevollen Pflege. Die häusliche Pflege muss gestärkt werden. Die Umsetzung des neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs darf nicht unter dem Diktat der Kostenneutralität stehen.

 

Der SoVD fordert, die Inklusion behinderter Menschen in unserer Gesellschaft zu verwirklichen. Sie müssen von Anfang an in allen gesellschaftlichen Bereichen einbezogen sein. Wir setzen uns für die vollständige Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland ein. Eine Schlüsselrolle hat hierbei die inklusive Bildung: Kinder mit Behinderungen müssen im Regelfall an Allgemeinen Schulen unterrichtet werden. Ziel ist außerdem mehr qualifizierte Beschäftigung für behinderte Menschen auf dem ersten Arbeitsmarkt.

 

Der SoVD fordert eine bedarfsgerechte Neuberechnung der Hartz IV-Regelsätze. Die Hartz IV-Regelsätze für Kinder müssen den spezifischen Bedarf abdecken und die gesellschaftliche Teilhabe sichern. Der massive Einsatz von Ein-Euro-Jobs führt zu einem Verdrängungswettbewerb für reguläre Arbeitsplätze. Ein-Euro-Jobs müssen zurückgedrängt werden. Stattdessen müssen andere Formen der öffentlich geförderten, sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung zur Eingliederung von Langzeitarbeitslosen stärker genutzt werden.

 

Der SoVD fordert die Verwirklichung umfassender Gleichstellung und Chancengleichheit für Frauen in Beruf und Gesellschaft. In Deutschland verdienen Frauen noch immer 23 Prozent weniger als Männer in vergleichbaren Tätigkeiten. Diese Lohnungleichheit muss ein Ende haben. Zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf fordert der SoVD den flächendeckenden Ausbau der Kinderbetreuung.

 

Die Wahlprüfsteine werden mit der Bitte um Beantwortung an die Parteien gesandt. Die rund 3.000 Orts- und Kreisverbände des SoVD werden sich mit den Wahlprüfsteinen direkt an alle Kandidatinnen und Kandidaten des jeweiligen Wahlkreises wenden.

 

V.i.S.d.P.: Dorothee Winden




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