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Berlin

SoVD fordert besseren Schutz des Schonvermögens bei Hartz IV

SoVD-Präsident Adolf Bauer erklärt:

Im Bundestagswahlkampf haben alle Parteien das Thema Schonvermögen entdeckt. In ihren Wahlprogrammen fordern alle im Bundestag vertretenen Parteien eine Anhebung der Freibeträge für das Altersvorsorgevermögen bei Hartz IV-Bezug.

Diese Einsicht war überfällig. Für die Menschen ist es existentiell, dass sie bei längerer Arbeitslosigkeit ihre Rücklagen für das Alter nicht weitgehend aufbrauchen müssen, bevor sie das Arbeitslosengeld II in Anspruch nehmen können. Das viel zu niedrige Schonvermögen bringt Menschen um ihre Lebensleistung. Es darf daher nicht beim Wahlkampfgetrommel bleiben.

Die künftige Bundesregierung muss unverzüglich den Schutz des Schonvermögens für die Altersvorsorge verbessern. Es ist ein Armutszeugnis für die große Koalition, dass sie trotz der Einmütigkeit in dieser Sachfrage nicht längst gehandelt hat. Die Leidtragenden sind die Langzeitarbeitslosen, die derzeit ihre Ersparnisse für die Altersvorsorge auflösen oder abschmelzen müssen.

Der SoVD fordert, dass die Ersparnisse für das Alter beim Bezug von Hartz IV besser geschützt werden müssen.  Es greift zu kurz, nur den Freibetrag für das Altersvorsorgevermögen zu erhöhen. Der SoVD fordert, dass Ersparnisse zur Altersvorsorge grundsätzlich nicht mit dem Arbeitslosengeld II verrechnet werden. Ein besserer Schutz des Altersvorsorgevermögens darf aber auf keinen Fall zu einer Absenkung anderer Vermögensschutzregelungen führen, wie dies bei einer früheren Neuregelung der Fall war.

Der SoVD hat schon bei der Einführung der Grundsicherung für Arbeitssuchende im Jahr 2005 einen besseren Schutz der zusätzlichen Altersvorsorge gefordert. Für das allgemeine Altersvorsorgevermögen ist gegenwärtig ein Freibetrag von 250 Euro pro Lebensjahr und ein Höchstbetrag von derzeit 16.250 Euro vorgesehen. Voraussetzung ist, dass die vorzeitige Verwertung des Vermögens unwiderruflich ausgeschlossen ist.

V.i.S.d.P.: Dorothee Winden




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