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Berlin

SoVD: Milliardendefizit der Bundesagentur für Arbeit zeigt Fehlentwicklung auf

Zur aktuellen Meldung über das Defizit der Bundesagentur für Arbeit erklärt SoVD-Präsident Adolf Bauer:

 

Die Beitragssenkungen der vergangenen Jahre haben dazu beigetragen, dass sich die Bundesagentur für Arbeit in einer angespannten Haushaltssituation befindet. Da die Wirtschafts- und Finanzkrise schon zu Zeiten der Beitragssenkungen erkennbar war, steht der Bund nun in besonderer Weise in der Pflicht. Die Bundesagentur muss in der Lage sein, eine aktive Arbeitsmarktpolitik zu gestalten. Dazu gehören qualifizierte Beratung, Vermittlung und eine offensive Förderpolitik. Damit der Haushalt der Bundesagentur langfristig wieder stabilisiert werden kann, ist eine dauerhafte Rückkehr zur Defizithaftung des Bundes geboten.

 

Gerade in Krisenzeiten, in denen der Sozialstaat besonders gefordert ist, muss die Bundesagentur auf eine verlässliche Mittelausstattung zurückgreifen können, um ihren gesetzlichen Auftrag zur Gestaltung einer aktiven Arbeitsmarktpolitik zu erfüllen.

 

 

V.i.S.d.P.: Benedikt Dederichs




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