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Berlin

Kassendefizit: Bundesregierung darf nicht gegen die Interessen der Versicherten handeln

Zur aktuellen Prognose des Schätzerkreises der gesetzlichen Krankenversicherung erklärt SoVD-Präsident Adolf Bauer:

Die vom Schätzerkreis prognostizierten Zahlen zeigen, dass für die gesetzliche Krankenversicherung mit einem noch höheren Defizit gerechnet werden muss als bisher angenommen. Vor diesem Hintergrund sind Zusatzbeiträge und das geplante Einfrieren des Arbeitgeberbeitrags der falsche Weg. Diese Politik entspricht nicht dem Willen der Patienten und der Versicherten, denn sie können die Belastungen nicht alleine tragen. Darum darf sich die Arbeitgeberseite nicht aus ihrer Verantwortung stehlen. Der soziale Konsens der paritätischen und solidarischen Finanzierung der Gesundheitskosten darf nicht in Frage gestellt werden.

Die Bundesregierung muss jetzt handeln und  die Ausgaben bei gleichbleibender Versorgungsqualität senken. Deshalb begrüßt der SoVD die Ankündigung von Bundesgesundheitsminister Rösler, die Ausgabenseite stärker in den Blick zu nehmen. Allerdings müssen dem Lippenbekenntnis jetzt auch Taten folgen, denn es sind Einsparungen in Milliardenhöhe möglich.

Der SoVD fordert insbesondere, die Kosten im Bereich der Arzneimittel zu senken. Zudem muss die private Krankenversicherung in den Risikostrukturausgleich einbezogen werden. Zusätzliche Entlastungen sind durch eine bessere Steuerung der Ausgaben möglich. Damit wären weitere Kostenexplosionen im Gesundheitswesen zu verhindern.

V.i.S.d.P.: Benedikt Dederichs




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