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Berlin

SoVD: Sozialstaatsdebatte ehrlich führen

SoVD-Präsident Adolf Bauer erklärt:

Wenn der FDP-Parteivorsitzende und Vizekanzler Guido Westerwelle eine Generaldebatte über den Sozialstaat führen will, können wir ihn dazu nur ermuntern. Allerdings muss die Diskussion ehrlich und seriös geführt werden. Dazu gehört, dass Menschen im Hartz-IV-Bezug nicht länger durch herabsetzende Äußerungen beleidigt werden. Verallgemeinerungen und Sozialhetze sind unangebracht und irreführend. Damit werden Vorurteile geschürt und der soziale Friede in unserer Gesellschaft auf unverantwortliche Weise gefährdet. Statt Hartz-IV-Bezieher zu diskreditieren, sollte lieber über Vorschläge für aktive Arbeitsmarktpolitik nachgedacht werden, die Wege aus der Armut zeigen.

Die Menschen, die von Hartz-IV betroffen sind, wollen arbeiten, wie aktuelle Studien belegen. Allein aus diesem Grund ist die gegenwärtige Diskussion über die angebliche Arbeitsunwilligkeit von Hartz-IV-Empfängern realitätsfern. In Wahrheit soll dadurch von den eigentlich zu lösenden Problemen beim Hartz-IV-Bezug abgelenkt werden. Der SoVD hat immer wieder deutlich markiert, wo Handlungsbedarf besteht. Damit Arbeit sich wieder lohnt und das Lohnabstandsgebot gewahrt bleibt, muss endlich ein flächendeckender Mindestlohn eingeführt werden. Nicht die Höhe der Sozialleistungen, sondern Niedrig- und Hungerlöhne sind das eigentliche Kernproblem, das diskutiert werden muss.

V.i.S.d.P.: Benedikt Dederichs




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