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Berlin

Sparpaket sozial gerecht schnüren

Zu den aktuellen Medienberichten über das geplante Sparpaket der Bundesregierung erklärt SoVD-Präsident Adolf Bauer:

Der SoVD begrüßt das Signal der Bundeskanzlerin, nicht zu Lasten der Rentenkasse und der Arbeitslosen zu sparen. Dies ist ein positives Zeichen in der gegenwärtigen Diskussion um mögliche Einsparungen. Es kommt jetzt darauf an, ein Sparpaket zu schnüren, das die soziale Balance in unserer Gesellschaft wahrt. Dazu gehört vor allem der Abbau von unnötigen Steuergeschenken, z. B. für das Hotelgewerbe. Zudem gilt es zu gewährleisten, dass der Sparkurs nicht auf Kosten der Zukunftschancen kommender Generationen eingeschlagen wird.

Eine Erhöhung der Mehrwertsteuer und das Einfrieren des Bundeszuschusses zur Gesetzlichen Krankenversicherung sind der falsche Weg. 

Für die gegenwärtige Krise und ihre Auswirkungen müssen diejenigen in Haftung genommen werden, die sie zu verantworten haben. Deshalb fordert der SoVD effektive Maßnahmen gegen Finanzmarktspekulationen, z. B. durch die Einführung der Börsenumsatzsteuer. Der SoVD fordert die Bundesregierung auf, ihren Worten nun auch Taten folgen zu lassen. 

V.i.S.d.P.: Benedikt Dederichs




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