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Berlin

Hartz IV-Kürzungen belasten Langzeitarbeitslose und verursachen Mehrkosten

Zu den angekündigten Kürzungen im Sozialetat erklärt SoVD-Präsident Adolf Bauer:

Die Einführung einer Mietpauschale für Hartz IV-Bezieher und ein Streichkonzert im Bereich der aktiven Arbeitsmarktpolitik werden Langzeitarbeitslose zusätzlich belasten und Mehrkosten für den Staat zur Folge haben. Allein die aufgrund der Mietpauschale fälligen Umzüge können zusätzliche Kosten für die Arbeitsagenturen bedeuten. Die langfristigen Kosten, die durch die soziale Ausgrenzung der Betroffenen entstehen, sind nicht absehbar.

Mit den geplanten Einschnitten bei den Leistungen für Langzeitarbeitslose nimmt die Bundesregierung ausgerechnet diejenigen ins Visier, die oftmals Opfer der Krise und ihrer Auswirkungen sind. Sie werden mit einer Mietpauschale und durch Einsparungen bei der aktiven Arbeitsmarktpolitik gleich doppelt bestraft. Eine qualifizierte Beratung, Vermittlung sowie eine aktive Förderpolitik für Langzeitarbeitslose ist besonders in Krisenzeiten geboten. Es ist unverantwortlich, die Handlungsfähigkeit des Sozialstaates in dieser Situation an entscheidenden Stellen einzuschränken. Damit wird die soziale Spaltung weiter vertieft und der gesellschaftliche Zusammenhalt gefährdet.

Der SoVD fordert die Bundesregierung auf, die Folgen der Finanzmarktkrise nicht auf dem Rücken der sozial Benachteiligten in unserer Gesellschaft abzuwälzen. Vorrangig müssen jetzt unnötige Steuergeschenke, z. B. für das Hotelgewerbe, abgeschafft und die Verursacher der Krise zur Verantwortung gezogen werden. 

Erst vor zehn Tagen hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel angekündigt, nicht bei den Arbeitslosen sparen zu wollen. Jetzt muss sie ihrem Lippenbekenntnis auch Taten folgen lassen.

V.i.S.d.P.: Benedikt Dederichs




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