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Berlin

Sparpaket: Lasten gerecht verteilen

Zu den aktuellen Medienberichten über geplante Einschnitte bei den Sozialausgaben erklärt SoVD-Präsident Adolf Bauer:

Wenn so die von der Bundeskanzlerin angekündigte "Handschrift der Koalition" aussieht, steht der soziale Zusammenhalt in Deutschland vor einer Zerreißprobe. Die vorgesehenen Sparmaßnahmen treffen vor allem sozial Benachteiligte und beziehen starke Schultern viel zu wenig ein. Durch die anvisierte Rotstift-Politik bei den Rentenbeiträgen für Langzeitarbeitslose, dem befristeten Zuschlag sowie Eingliederungsmaßnahmen und Elterngeld soll vorrangig bei Menschen gekürzt werden, denen schon jetzt das Wasser bis zum Hals steht. Bleibt die Bundesregierung dabei, ist eine gefährliche soziale Schieflage vorprogrammiert, deren Folgen noch nicht absehbar sind. Es darf nicht zuerst bei den Schwächsten gekürzt werden. Angesichts der momentanen Krise und der Notwendigkeit des Sparens ist jetzt ein klares Signal für einen sozial gerechten Lastenausgleich geboten ? z. B. durch die Rücknahme von ungerechten Steuergeschenken für das Hotelgewerbe. Hoffentlich kommt die Bundesregierung hier zu einer raschen Einsicht.

V.i.S.d.P.: Benedikt Dederichs




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