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Berlin

SoVD und Volkssolidarität warnen vor radikalem Systemwechsel im Gesundheitssystem

Adolf Bauer, SoVD-Präsident, und Prof. Dr. Gunnar Winkler, Präsident der Volkssolidarität, erklären: 

Sozialverband Deutschland (SoVD) und Volkssolidarität warnen die Bundesregierung vor der Einführung einer Kopfpauschale und dem damit einhergehenden radikalen Systemwechsel von der solidarisch finanzierten Krankenversicherung hin zu einer unsozialen Privatisierung der Gesundheitskosten. Damit würde das Sozialstaatsgebot in Frage und das bewährte Solidarprinzip auf den Kopf gestellt. Es wäre auch eine klare Missachtung des Mehrheitswillens der Bürgerinnen und Bürger, die sich für den Erhalt und die Stärkung eines solidarischen Krankenversicherungssystems ausgesprochen haben.

Ziel muss es vielmehr sein, die soziale Krankenversicherung zu stärken und fortzuentwickeln. Dass die gesetzliche Krankenversicherung unverzichtbarer Teil des Sozialstaats ist, belegt ein wissenschaftliches Gutachten über den gesellschaftlichen Wert und die Möglichkeiten der Fortentwicklung der solidarischen Krankenversicherung, das SoVD und Volkssolidarität in Auftrag gegeben haben.

In dieser Studie hebt der renommierte Gesundheitswissenschaftler Professor Dr. Dr. Thomas Gerlinger die zentrale Bedeutung der sozialen Krankenversicherung für unsere Gesellschaft  unmissverständlich hervor. "Sie ist ein wichtiger Eckpfeiler des Sozialstaats und trägt wesentlich zum sozialen Ausgleich in der Gesellschaft und zum sozialen Zusammenhalt bei", heißt es in der Ausarbeitung. Vor diesem Hintergrund ist ein weiteres Ergebnis der Studie, dass sich schon im Koalitionsvertrag deutliche Konturen eines Systemwechsels in der Gesundheitspolitik erkennen lassen, zutiefst Besorgnis erregend.

Zudem zeigt das Gutachten, dass Patienten und Versicherte bereits seit Jahren einen wachsenden Teil der Kosten und Risiken der Krankenversorgung tragen, z. B. durch verschärfte Zuzahlungsregelungen und Sonderbeiträge. Gleichzeitig werden Versicherte durch eine Zweiklassenmedizin belastet, die durch das Nebeneinander von gesetzlicher und privater Krankenversicherung entstanden ist. Dadurch verstärkt sich insbesondere die Tendenz zur Entsolidarisierung.

SoVD und Volkssolidarität fordern eine solidarische Fortentwicklung der gesundheitlichen Versorgung, bei der die Interessen der Patienten und Versicherten im Mittelpunkt stehen. Hierfür ist eine Stärkung der Einnahmeseite notwendig. Es gilt, die Trennung zwischen gesetzlicher und privater Krankenversicherung zu überwinden, die paritätische Finanzierung der Gesundheitskosten wiederherzustellen und langfristig eine solidarische Bürgerversicherung einzuführen. Zudem halten SoVD und Volkssolidarität Maßnahmen auf der Ausgabenseite für dringlich. Beide Verbände sprechen sich dafür aus, die im System vorhandenen  Potentiale zu nutzen - insbesondere im Bereich der Arzneimittel. Für eine bessere Versorgung der Patienten müssen Doppelstrukturen vermieden sowie Prävention und Rehabilitation gestärkt werden.

Das Gutachten "Gesundheit braucht Solidarität" ist auf den Internetseiten www.volkssolidaritaet.de und www.sovd.de abrufbar.

V.i.S.d.P.: Tilo Gräser,  Benedikt Dederichs




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