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Berlin

Hartz IV-Regelsätze: Scheindebatte um Lohnabstandsgebot beenden

Zur Debatte über die geplante Hartz IV-Reform erklärt SoVD-Präsident Adolf Bauer:

Es ist an Zynismus kaum zu überbieten, wenn jetzt versucht wird, einer realitätsgerechten Neuberechnung von Hartz IV mit dem Lohnabstandsgebot den Boden zu entziehen. Der Einwand, Hartz IV könnte im Falle eines Anstiegs der Regelsätze attraktiver als Arbeit sein, ist geradezu absurd. So spielt man Niedriglohnverdiener gegen Hartz IV-Bezieher aus und versucht, das eigentliche Problem zu vernebeln.

Damit sich Arbeit lohnt, müssen wirkungsvolle Maßnahmen gegen den ausufernden  Niedriglohnsektor ergriffen werden. Insbesondere gilt es, einen flächendeckenden Mindestlohn einzuführen und den um sich greifenden Armutslöhnen Einhalt zu gebieten. Auf dieser Grundlage ist dann auch eine seriöse Diskussion über das Lohnabstandsgebot möglich.

V.i.S.d.P.: Benedikt Dederichs




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