SoVD - Sozialverband Deutschland e.V. - Startseite

Pressemitteilungen Bundesverband

Berlin

Kahlschlag im Sozialetat verschärft Armut und soziale Ausgrenzung

Anlässlich der Bundestagsdebatte über den Einzeletat Arbeit und Soziales erklärt SoVD-Präsident Adolf Bauer:

Es ist ein Armutszeugnis, dass die Bundesregierung ihre Sparziele vor allem mit Hilfe von Sozialkürzungen erreichen will. Insbesondere Langzeitarbeitslose und deren Familien müssen einen hohen Preis für dieses Stück aus dem Tollhaus bezahlen. Die Streichung sowohl der Rentenbeiträge als auch des Elterngeldes für Hartz IV-Bezieher und unverantwortliche Kürzungen im Bereich der Arbeitsmarktpolitik bedeuten tiefe Einschnitte. Spitzenverdiener und Vermögende bleiben hingegen ungeschoren. Zudem werden die eigentlichen Verursacher der Krise nach wie vor nicht zur Verantwortung gezogen. Durch diese einseitige Lastenverteilung wird die soziale Schieflage massiv verschärft und der Ausbreitung von Armut und sozialer Ausgrenzung Vorschub geleistet. Daran ändert auch die geplante Namensänderung des Begriffs "Hartz IV" nichts. Dies ist eine sprachliche Schönfärberei, von der die Betroffenen nichts haben. Erforderlich ist eine bedarfsgerechte Anpassung der Regelsätze, alles andere ist Augenwischerei.

Der SoVD fordert die Bundesregierung auf, ihre unsozialen Kürzungen sofort zu stoppen. Notwendig ist vielmehr eine Politik, die darauf abzielt, bei Einsparungen die starken Schultern einzubeziehen.

Der SoVD setzt sich gegen die Kürzungspolitik der Bundesregierung zur Wehr und zeigt Flagge. Unser aktuelles Protestplakat "Frau Bundeskanzlerin, einem nackten Mann können Sie nicht in die Tasche fassen!" ist unter www.sovd.de eingestellt. 

V.i.S.d.P.: Benedikt Dederichs




>> Zum Seitenanfang