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Berlin

Gesundheitsreform: Patienten werden dauerhaft zur Ader gelassen

Zur Bundestagsdebatte über die Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung erklärt SoVD-Präsident Adolf Bauer:

Mit ihrem Gesetzentwurf zum Umbau des Gesundheitssystems greift die Bundesregierung den Patienten tief in die Tasche und attackiert den Sozialstaat an einer zentralen Stelle. Durch die angestrebte Privatisierung der Gesundheitskosten, die Festschreibung der Arbeitgeberbeiträge und einkommensunabhängige Zusatzbeiträge werden wesentliche Stützpfeiler der solidarischen Krankenversicherung demontiert. Der aktuelle Vorschlag, Vorkasse-Tarife für gesetzlich Krankenversicherte einzuführen, setzt dem Ganzen jetzt die Krone auf. Wer das Sachleistungsprinzip aushebelt, der geht an das Eingemachte der sozialen Krankenversicherung. Schon jetzt werden die Patienten und Versicherten mit hohen Zuzahlungen und Eigenbeteiligungen belastet. Insbesondere die Gesundheit der Rentner, Geringverdiener und Hartz IV-Bezieher bleibt bei dieser Politik auf der Strecke. Vom Abbau unwirtschaftlicher Strukturen im Gesundheitswesen ist längst keine Rede mehr.

Der SoVD warnt nachdrücklich vor den Folgen dieser unsozialen Politik, die keineswegs alternativlos ist. Vorrangiges Ziel einer Gesundheitsreform muss es sein, die solidarische Krankenversicherung fortzuentwickeln. Dazu gehören insbesondere die Rückkehr zur vollen paritätischen Finanzierung der Gesundheitskosten und eine stärkere Beteiligung höherer Einkommen am Beitragsaufkommen der gesetzlichen Krankenversicherung.

V.i.S.d.P.: Benedikt Dederichs




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