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Berlin

Vorschläge der Gemeindefinanzkommission dürfen nicht zu Sozialabbau führen

Der SoVD warnt vor den unsozialen Auswirkungen aktueller Überlegungen der Gemeindefinanzkommission. "Die vorgelegten Vorschläge sind eine sozialpolitische Katastrophe für die Betroffenen", heißt es in einem Brief von SoVD-Präsident Adolf Bauer an die Bundesregierung und die Ministerpräsidenten der Länder. Insbesondere auf Hartz IV-Bezieher und behinderte Menschen käme eine deutlich verschlechterte Lebenssituation zu, würden die aktuellen Vorschläge der Arbeitsgruppe "Standards" der vom Bundeskabinett eingerichteten Gemeindefinanzkommission in die Tat umgesetzt. Allein der Plan, die nach wie vor unverzichtbare und unentgeltliche Beförderung schwerbehinderter Menschen abzuschaffen, sei ein schwerer Schlag für die Betroffenen. Die Streichliste lasse sich beliebig fortsetzen und reiche von der Altenhilfe bis zum sozialen Entschädigungsrecht. In dem Schreiben weist Bauer auch auf die möglichen tiefen sozialen Einschnitte durch gekürzte Städtebauförderungsmittel von 590 Millionen auf 305 Millionen Euro hin. Der SoVD-Präsident befürchtet erhebliche negative Auswirkungen auf den notwendigen Ausbau der sozialen Infrastruktur und der Verwirklichung einer barrierefreien Umwelt. Bauer appelliert an alle politisch Verantwortlichen, die Pläne der AG "Standards" nicht umzusetzen.

V.i.S.d.P.: Benedikt Dederichs




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