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Berlin

SoVD setzt klares Zeichen gegen Sozialkürzungen

"Wir wollen dem Unmut unserer Mitglieder und weiter Teile der Bevölkerung über die einschneidenden Kürzungen Ausdruck verleihen und fordern einen umgehenden Kurswechsel in der Sozialpolitik", erklärte SoVD-Präsident Adolf Bauer heute anlässlich der Präsentation des Großflächenplakates "Einem nackten Mann kann man nicht in die Tasche fassen!" in Berlin. Das Protestplakat richtet sich gegen die Gesundheits-, Renten-, und Arbeitslosenpolitik der Bundesregierung und versinnbildlicht die ungerechte Lastenverteilung der Sparmaßnahmen. "Im Koalitionsvertrag wurde Wohlstand für alle versprochen - jetzt hagelt es einseitige Belastungen und tiefe Einschnitte für Arbeitnehmer, Rentner und Hartz IV-Bezieher. Gegen diese unsoziale Politik machen wir mobil", unterstrich Bauer und kündigte weitere Formen des Protestes an. "Die Summe der geplanten Einschnitte wird sich für die betroffenen Menschen verheerend auswirken, wenn die Bundesregierung nicht umsteuert. Zusatzbeiträge, Rente mit 67, ungerechte Hartz IV-Regelsätze und eine zutiefst unsoziale Sparpolitik treffen auf Patienten und Versicherte, Rentner und Arbeitslose mit voller Wucht", betonte der SoVD-Verbandspräsident und forderte nachdrücklich:

  • den Erhalt und die Stärkung der sozialen Krankenversicherung,
  • die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes und die Abschaffung der Rente mit 67,
  • eine Hartz IV-Neuregelung, die die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben gewährleistet,
  • eine Sparpolitik, die die Lasten sozial gerecht verteilt.

Mit verschiedenen Aktionen und Veranstaltungen setzt der SoVD gemeinsam mit seinen Bündnispartnern die Proteste gegen die unsoziale Politik der Bundesregierung bereits am 6. November im Rahmen einer Demonstration mit den Gewerkschaften in Hannover fort. 

Das Protestplakat und weiteres Informationsmaterial sind unter www.sovd.de abrufbar.

V.i.S.d.P.: Benedikt Dederichs




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