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Berlin

Hartz IV: Chance zur Regelsatzkorrektur im Vermittlungsausschuss nutzen

Zur Hartz IV-Entscheidung im Bundesrat erklärt SoVD-Präsident Adolf Bauer:

Durch das Votum des Bundesrates ist der Weg für eine sozialere Ausgestaltung der Hartz IV-Regelsätze nun frei. Jetzt muss das Gesetzesvorhaben vernünftig nachgebessert werden, damit diese dringend erforderliche sozialpolitische Korrektur endlich erfolgen kann. Notwendig sind Regelungen, die den Forderungen des Bundesverfassungsgerichtes gerecht werden. Insbesondere der Regelsatz muss höher ausfallen als bisher vorgesehen. Nach den drastischen Sozialkürzungen durch die Spar-, Gesundheits- und Rentenpolitik der Bundesregierung dürfen Hartz IV-Bezieher nicht einfach mit fünf Euro abgespeist werden.

Der SoVD warnt die Bundesregierung davor, die Auszahlung der Regelsatzerhöhung zum 1. Januar zu blockieren. Es müssen Möglichkeiten gefunden werden, die Erhöhung auch ohne die Bundesratszustimmung zu gewährleisten. Andernfalls entsteht der Eindruck, die von Hartz IV betroffenen Menschen und ihre Familien würden im nun anstehenden Vermittlungsverfahren in Geiselhaft genommen.

Hinsichtlich des Bildungspaketes bedarf es gezielter Nachbesserungen. Insbesondere die vorgesehenen Gutscheinregelungen führen zu Stigmatisierung und Ausgrenzung der Betroffenen.

V.i.S.d.P.: Benedikt Dederichs




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