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Berlin

Hartz IV-Scheitern erfordert Soforthilfe für die betroffenen Menschen

Zum Scheitern der Hartz IV-Verhandlungen erklärt SoVD-Präsident Adolf Bauer:

Es ist ein Skandal, dass ein Jahr nach dem Urteilsspruch der Karlsruher Richter noch immer keine verfassungsgemäße Hartz IV-Neuregelung in Kraft ist. Dass die Bundesregierung ihren Lippenbekenntnissen keine Taten folgen ließ und jetzt auf ein Wunder im Bundesrat hoffen muss, ist geradezu ein Armutszeugnis. Die vergangenen zwölf Monate wurden mit Scheindebatten über Chipkarten vergeudet, der Weg der Gesetzgebung zu spät beschritten. Ausbaden müssen das die Menschen, die in unserer Gesellschaft den schwächsten Stand haben. Die Bundesregierung muss jetzt einen Plan "B" vorlegen, damit den Betroffenen wenigstens eine Soforthilfe zukommt. Eine vorläufige Auszahlung der fünf Euro könnte ein erster Schritt sein, um die Zeit zu überbrücken, bis ein verfassungsgemäßes Ergebnis vorliegt, das den Bedürfnissen der Hartz IV-Bezieher und ihrer Familien gerecht wird. Insbesondere die rund 2,5 Millionen betroffenen Kinder brauchen schnelle und unbürokratische Hilfe, denn sie werden ihrer Zukunftschancen beraubt. 

V.i.S.d.P.: Benedikt Dederichs




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