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Berlin

Hartz IV-Kompromiss ist ein sozialpolitischer Offenbarungseid

Zur heutigen Hartz IV-Einigung erklärt SoVD-Präsident Adolf Bauer:

Für die rund 4,7 Millionen Hartz IV-Bezieher besteht kein Grund zum Aufatmen, denn die erzielte Minilösung lässt viele Fragen offen. Nach dem monatelangen Gerangel um eine Einigung liegt jetzt ein mageres Ergebnis vor, das noch genau geprüft und ausgewertet werden muss. Fest steht aber schon heute, dass mit dem erzielten Kompromiss eine große Chance für überfällige sozialpolitische Korrekturen vertan ist. Insbesondere die Regelsatzberechnung ist weder transparent noch bedarfsgerecht und nachvollziehbar. Sie bleibt damit verfassungsrechtlich angreifbar und macht einen erneuten Gang nach Karlsruhe mehr als wahrscheinlich.

V.i.S.d.P.: Benedikt Dederichs




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