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Berlin

Familienpflegezeit ohne Rechtsanspruch bleibt ein Lippenbekenntnis

Zum heute vom Bundeskabinett beschlossenen Gesetzentwurf zur Familienpflegezeit erklärt SoVD-Präsident Adolf Bauer:

Der verabschiedete Gesetzentwurf wird das Problem der Vereinbarkeit von Beruf und Pflege nicht lösen, denn er sieht keinen Rechtsanspruch auf eine Familienpflegezeit vor. Solange diese Gretchenfrage in der Pflegepolitik nicht beantwortet ist, werden auch die aktuellen und anerkennenswerten Bemühungen der Bundesregierung scheitern. Zudem besteht die Gefahr, dass nur wenige Erwerbstätige von dem Gesetz profitieren. Denn der vorgesehene Gehaltsverzicht von bis zu 25 Prozent ist für viele Menschen nicht zu stemmen.

Der SoVD fordert statt eines zusätzlichen Gesetzes den Ausbau der bestehenden Regelungen des Pflegezeitgesetzes.

V.i.S.d.P.: Benedikt Dederichs




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