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Berlin

Pflege-Riester ist unsozial und rechnet sich nicht

Zu der heute vom Bundeskabinett beschlossenen Förderung der privaten Pflegevorsorge erklärt SoVD-Präsident Adolf Bauer:
Der Sozialverband Deutschland wendet sich entschieden gegen eine weitere Privatisierung des Pflegefallrisikos. Es ist skandalös, dass eine maßgebliche sozialpolitische Weichenstellung als Notpflaster für den Erhalt des Koalitionsfriedens dient. Das Vorhaben ist kurzsichtig und unsozial, denn die private Zusatzversicherung lässt insbesondere Geringverdiener außen vor. Zudem ist es absehbar, dass der so genannte Pflege-Riester zu hohen Bürokratiekosten führt und das solidarische Pflegesystem insgesamt schwächt. Das rechnet sich nur für diejenigen, die mit der staatlich subventionierten Maßnahme Gewinn erwirtschaften. Dabei wäre eine verstärkt umlagefinanzierte Pflegeversicherung erforderlich, um das Risiko der Pflegebedürftigkeit auf viele Schultern zu verteilen. Deshalb fordert der SoVD, alle Versicherten in eine Pflege-Bürgerversicherung einzubeziehen und die Beitragsbemessungsgrenze auf das Niveau der Rentenversicherung anzuheben. Daneben müssen weitere Einkommensarten einbezogen werden.
V.i.S.d.P.: Benedikt Dederichs




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