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Berlin

Pflegegesetz bleibt Stückwerk

"Das neue Pflegegesetz ist eine schwere Enttäuschung für Millionen von Pflege betroffener Menschen." So bewertete heute der Präsident des Sozialverbands Deutschland (SoVD) Adolf Bauer, die vom Bundestag beschlossene Pflegereform. "Angesichts des enormen Handlungsbedarfs in der Pflege bleibt das Vorhaben nur Stückwerk. Insbesondere das Ausbleiben dringend erforderlicher Reformmaßnahmen wie die Einführung eines neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffes lässt das Gesetz fast als Mogelpackung erscheinen." Zudem kritisierte der SoVD-Präsident die zusätzliche private Pflegevorsorge als unsozial und kurzsichtig: "Rentner und Geringverdiener können sich die privaten Versicherungspolicen nicht leisten. Auch ist ein auf dem Kapitalmarkt abgesichertes Pflegerisiko mit Blick auf die Finanzkrise nichts anderes als ein Ritt auf der Rasierklinge." Statt Notpflaster zu verteilen und eine privat finanzierte Pflegevorsorge einzuführen, fordert der SoVD eine umfassende Stärkung des gesetzlichen Pflegesystems. "Das Risiko der Pflegebedürftigkeit muss auf viele Schultern verteilt werden. Deshalb ist eine umlagefinanzierte Versicherung so wichtig. Auf lange Sicht sollten alle Versicherten in eine Pflege-Bürgerversicherung einbezogen werden", forderte Bauer. 


Hinweis:
Mehr Informationen zum Pflegeneuausrichtungsgesetz (PNG):
www.sovd.de
www.buendnis-fuer-gute-pflege.de

V.i.S.d.P.: Benedikt Dederichs




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