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Berlin

Koalitionsvertrag mit Pluspunkten und vielen Leerstellen

Zur Unterzeichnung des Koalitionsvertrages von CDU, CSU und SPD erklärt SoVD-Präsident Adolf Bauer:

 

Das Koalitionsabkommen umfasst eine Reihe von Versprechen, die Zuversicht spenden. Dies gilt insbesondere für die Bereiche Alterssicherung und Arbeitsmarkt. Es ist überfällig, dass der gesetzliche Mindestlohn kommt und Verbesserungen bei der Rente geplant sind. Gleichwohl stellt sich die Frage der Finanzierung. Denn aufgrund der klaren Absage an Steuererhöhungen bleibt die deutliche Schieflage zwischen finanziellem Spielraum und nötigen Sozialreformen bestehen. Auch mit Blick auf die immer größere Kluft zwischen Arm und Reich fehlt den schwarz-roten Vereinbarungen eine klare Perspektive. Die Vorhaben für eine künftige Finanzierung im Bereich Gesundheit sind ein Schlag in das Gesicht der Versicherten. Eine gerechte und nachhaltige Finanzierung sieht anders aus. Trotz Abschaffung der Kopfpauschale werden die Ausgabensteigerungen auch weiterhin von den Versicherten gestemmt.

 

V.i.S.d.P.: Benedikt Dederichs

 




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