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Berlin

PKW-Maut bedroht Nachteilsausgleich behinderter Menschen

Zur aktuellen Debatte über die geplante PKW-Maut erklärt SoVD-Präsident Adolf Bauer:

Für rund 500.000 schwerbehinderte Menschen in Deutschland könnte sich die geplante PKW-Maut folgenschwer auswirken. Denn die Betroffenen sind von der KfZ-Steuer voll- oder  teilbefreit und hätten damit das Nachsehen, wenn die  Bundesregierung diese Steuer als Ausgleich zur Maut senkt. Den bisher geltenden Nachteilsausgleich für schwerbehinderte Menschen über diesen Weg stillschweigend zu kassieren, wäre unverantwortlich. Eine Klarstellung durch das Bundesverkehrsministerium wäre jetzt das richtige Signal. Es muss rechtzeitig eine praktikable Lösung auf den Tisch, zum Beispiel eine Befreiung von der PKW-Maut für schwerbehinderte Menschen.

V.i.S.d.P.: Benedikt Dederichs




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