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Berlin

Hartz: Rechtswidrige Sanktionen stoppen!

 

Zur aktuellen Hartz IV-Debatte erklärt SoVD-Präsident Adolf Bauer:

Anstatt die Strafmaßnahmen immer weiter zu verstärken, gehören die Hartz-Regelungen grundsätzlich auf den Prüfstand. Wenn schon heute ein Großteil der Sanktionen rechtswidrig ist, dann muss die Politik zunächst eine Antwort darauf geben, wie eine rechtskonforme Verwaltungspraxis sichergestellt werden kann. Dies gilt insbesondere vor dem Hintergrund, dass die aktuellen Zahlen nur die Spitze des Eisbergs sein dürften. Denn zu Bedenken ist, dass nicht jeder einen Widerspruch oder eine Klage gegen eine Sanktion führt.

 

 V.i.S.d.P.: Benedikt Dederichs

 

 

 




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