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Berlin

Sozialverband SoVD: Pflege-Gesetz wird Notstand nicht beenden

Der Sozialverband Deutschland (SoVD) warnt vor schwerwiegenden Mängeln des Pflegegesetzes der Bundesregierung. „Trotz der Verbesserungen wird das als große Reform angekündigte Gesetz nicht ausreichen, um den Pflegenotstand abzuwenden. Denn es bleibt bei hohen Belastungen für Pflegebedürftige und Pflegende“, erklärt SoVD-Präsident Adolf Bauer. Der Sozialverband vermisst insbesondere Maßnahmen für eine jährliche automatische Anpassung der Leistungen an die Preis- und Lohnentwicklung.  Aus SoVD-Sicht fehlt zudem eine bessere rentenrechtliche Bewertung der Zeiten ehrenamtlicher Pflege. 

Der Verband kritisiert auch die Abfolge der Reformschritte. „Zunächst müsste die Einführung des neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffes erfolgen. Dann wären zielgenauere Leistungsverbesserungen möglich, die bei den Betroffenen ankommen“, sagt Bauer. Der Deutsche Bundestag berät den Gesetzentwurf für eine Reform der Pflege am Freitag in abschließender Lesung.

Als ausgesprochen positiv bewertet der Verbandspräsident das Vorhaben,  einen  Teil des in der ambulanten Pflege verfügbaren Budgets für niedrigschwellige Angebote wie etwa Einkaufshilfen einzusetzen. „Es wäre ein schwerer Fehler, wenn das Gesetz an dieser Stelle in letzter Minute Durchschlagskraft einbüßt“, sagt Bauer.

Der SoVD gehört zu den vom Bundesgesundheitsministerium anerkannten „maßgeblichen Organisationen“, welche die Interessen pflegebedürftiger und behinderter Menschen vertreten. Der Verband informiert mit der Initiative „Meine Pflege“ über die Situation der Pflegebedürftigen und Pflegenden.

Hintergrund:

TV-Clip: Pflegenotstand in Deutschland
http://www.youtube.com/watch?v=l8AOkfB_TuE&list=PLB0AB2D9347D4236B

SoVD-Initiative: Meine Pflege
http://www.sovd.de/meine-pflege.0.html

SoVD maßgeblich in Sachen Pflege
http://www.sovd.de/2197.0.html

V.i.S.d.P.: Benedikt Dederichs

 




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