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Berlin

25 Jahre Deutsche Einheit

SoVD und Volkssolidarität: Innere Einheit ist gesamtdeutsche Aufgabe

Die innere Einheit zu vollenden ist eine gesamtdeutsche Aufgabe. Das erklärten die Präsidenten des Sozialverbandes Deutschland (SoVD), Adolf Bauer, und des Sozialverbandes Volkssolidarität, Dr. Wolfram Friedersdorff, gemeinsam am Freitag aus Anlass des Tages der Deutschen Einheit am 3. Oktober. Die staatliche Einheit sei bisher nur unvollendet geblieben, was besonders im sozialen Bereich nach 25 Jahren festzustellen sei.

Es gehe vor allem um Chancengleichheit hinsichtlich der individuellen und sozialen Entwicklung sowie um die Herstellung annähernd gleichwertiger Lebensverhältnisse, betonten die beiden Verbandspräsidenten. Sie erinnerten an Artikel 72 des Grundgesetzes und stellten fest, dass es nicht nur ein politisches Staatsziel sei, gleichwertige Lebensverhältnisse herzustellen, sondern auch Handlungsauftrag an den Bundesgesetzgeber.

„Für die Menschen in Ostdeutschland ist die Einheit Deutschlands nach wie vor mit gleichwertigen Lebensverhältnissen verbunden“, stellte der Präsident der Volkssolidarität Dr. Friedersdorff klar. „Es werden dabei keine Geschenke erwartet, sondern gleiche Bedingungen und Chancen für eigenes Handeln.“ Sein Amtskollege vom SoVD, Adolf Bauer, machte deutlich, dass es kein „bloßes Ostproblem“, sei, die Lebensverhältnisse anzugleichen, sondern eine gesamtdeutsche Aufgabe. Es handele sich um einen Prozess, „den wir aktiv gestalten müssen“. Vieles sei in den zurückliegenden Jahren „für das Zusammenwachsen unseres Landes“ geleistet worden, was nicht kleingeredet oder schlecht gemacht werden dürfe, betonte Bauer. Aber: „Wir dürfen uns nicht von den Silhouetten schön sanierter Altstädte in den neuen Bundesländern täuschen lassen!“

Einen gerechten Länderfinanzausgleich und ein solidarisches Fördersystem für strukturschwache Regionen in Ost und West ab 2020 bezeichneten die Präsidenten von SoVD und Volkssolidarität als grundlegende Voraussetzungen, um vom Bodensee bis Rügen möglichst gleich gute Zukunftschancen für alle Bürger zu sichern. Das bisher in den neuen Ländern Erreichte dürfe nicht infrage gestellt werden.

Die beiden Verbandspräsidenten forderten von der Bundesregierung, den im Koalitionsvertrag vereinbarten Fahrplan für die Angleichung des Rentenwertes Ost bis Ende 2019 mit konkreten Schritten umzusetzen. Da die Angleichung der Lebensverhältnisse und damit auch der Renten eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe sei, müssten die dafür zusätzlichen Beträge aus Steuermitteln finanziert werden.

 

V.i.S.d.P.: Tilo Gräser/Benedikt Dederichs

 

 




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