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Pressemitteilung vom 23.11.10

Düsseldorf

Duisburger Weg in der Pflege muss gestoppt werden

Zum Bericht in der Rheinischen Post, wonach Sozialhilfe-Empfänger in Duisburg nicht mehr frei über die Wahl eines Pflegeheimes entscheiden dürfen, erklärt die 1. Landesvorsitzende Gerda Bertram:

„Den Beschluss des Duisburger Rates, das Wunsch- und Wahlrecht von pflegebedürftigen Menschen aus Kostengründen einzuschränken, lehnt der SoVD NRW (Sozialverband Deutschland) aufs Schärfste ab. Sieben von zehn Senioren, die in Pflegeheimen leben, sind auf ergänzende Sozialleistungen angewiesen. Der Ratsschluss bedeutet, dass die Menschenwürde von den meisten pflegebedürftigen Senioren massiv verletzt wird. Nach Artikel 19 der UN-Behindertenrechtskonvention haben sie ein Recht darauf, selbstbestimmt zu entscheiden, wo und mit wem sie leben möchten. Das Duisburger Modell darf nicht Schule machen. Die Landesregierung ist gefordert, einzuschreiten. Wir müssen uns davor hüten, Menschenrechte nur nach Kassenlage zu gewähren.

Der SoVD NRW betont auch, dass durch den Duisburger Beschluss gerade die Heime unter Druck geraten, die ausbilden und investieren. Es ist aber nicht haltbar, einerseits den Pflegenotstand zu beklagen und andererseits die Heime, die dies verhindern wollen, unter Druck zu setzen. Gute Pflege kann es nicht zu Dumpingpreisen geben.

Der SoVD NRW fordert die Reform der Pflegeversicherung hin zu einer solidarischen Bürgerversicherung, die von allen für alle getragen wird. Nur so kann die Pflegeversicherung nachhaltig gestärkt werden. Zudem muss im Landesheimrecht endlich das Recht auf ein Einzelzimmer verankert werden. Der Schutz der Privat- und Intimsphäre darf nicht vom Geldbeutel der Betroffenen abhängen. Es ist ein Unding, dass alte Menschen im Pflegeheim gegen ihren Willen ein Doppelzimmer mit wildfremden Menschen teilen müssen. Der Duisburger Ratsbeschluss wird dazu führen, dass dies für immer mehr ältere Menschen bittere Realität wird.“

 




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