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Pressemitteilung vom 09.02.2011

Düsseldorf

SoVD NRW fordert Recht auf Einzelzimmer für pflegebedürftige Menschen

Düsseldorf. „Für Teilhabe und soziale Gerechtigkeit“ – unter diesem Motto fand heute der Jahresempfang des SoVD NRW in der Düsseldorfer Rheinterrasse statt. „Sozial benachteiligte und behinderte Menschen werden aus vielen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens nach wie vor ausgeschlossen“, kritisierte die 1. Landesvorsitzende Gerda Bertram. Sie wies insbesondere auf das nordrhein-westfälische Bildungssystem hin: Obwohl die UN-Behindertenrechtskonvention das Land verpflichtet, ein inklusives Bildungssystem zu schaffen, sei die Umsetzung noch viel zu zögerlich. „Wir erkennen zwar an, dass die Landesregierung erste Schritte in die richtige Richtung getan hat. Aber der gemeinsame Unterricht von behinderten und nichtbehinderten Kindern ist auch bei der Gemeinschaftsschule nicht zwingend vorgesehen. Wir brauchen aber eine barrierefreie, inklusive Schule, damit kein Kind mehr zurückbleibt“, sagte Bertram.

„Nicht hinnehmbar ist für uns auch, dass alten und pflegebedürftigen Menschen im Pflegeheim gegen ihren Willen ein Doppelzimmer zugemutet werden kann. Das verletzt die Privat- und Intimsphäre dieser Menschen massiv. Wir brauchen einen Rechtsanspruch auf ein Einzelzimmer im Landesheimrecht. Die bestehenden Regelungen zum Abbau von Doppelzimmern reichen nicht aus“, stellte die 1. Landesvorsitzende klar. Des Weiteren mahnte Bertram Verbesserungen für die häusliche Pflege an: „Zwei Drittel der pflegebedürftigen Menschen werden zuhause von ihren Angehörigen versorgt – oftmals ohne professionelle Unterstützung. Sie leisten Pflege bis weit über ihre Belastungsgrenze hinaus und werden dabei selbst krank. Wir brauchen mehr bezahlbare Unterstützungs- und Entlastungsangebote, damit sie diese schwere Aufgabe leisten können.“

SoVD-Präsident Adolf Bauer prangerte die zunehmende Ungerechtigkeit in Deutschland an und forderte einen Richtungswechsel von weiterem Sozialabbau hin zu mehr Solidarität. „Bei uns gilt inzwischen: Wer hat, dem wird gegeben. Und wer nichts hat, der kommt auch zu nichts. Das aber widerspricht den Grundsätzen des Sozialstaates fundamental. Soziale Gerechtigkeit bedeutet, dass der Staat gezielt und aktiv in die individuellen Fähigkeiten des Einzelnen investiert, um allen Menschen gleiche Chancen auf Teilhabe und Selbstverwirklichung zu ermöglichen. Der Sozialstaat muss dafür sorgen, dass sich Menschen unabhängig von ihrer Gesundheit, ihrem Talent und ihrem Geldbeutel auf gleicher Augenhöhe begegnen können.“ Bauer warnte nachdrücklich vor einem weiteren Anstieg der Armut – insbesondere von Kindern. „Materielle Armut führt zu geringeren Bildungschancen. Ein soziales Vorwärtskommen durch gezielte vorschulische und schulische Förderung ist für Kinder aus armen Familien in kaum einem anderen Land Europas so wenig möglich wie in Deutschland. Der Staat muss dafür Sorge tragen, dass jedes Kind eine Chance auf gute Bildung erhält. Nur so können wir den Teufelskreis der Armut durchbrechen.“

Der SoVD-Präsident forderte zudem die Stärkung der solidarischen Sicherungssysteme. Die weitere Privatisierung sozialer Risiken wie Alter, Krankheit und Pflegebedürftigkeit müsse gestoppt werden. „In einer sozialen Marktwirtschaft ist die Aufgabe des Sozialstaates nicht auf die Rolle des Reparaturbetriebes einer freien Wettbewerbsordnung beschränkt. Im funktionierenden Sozialstaat ist wirtschaftlicher Erfolg untrennbar mit sozialer Gerechtigkeit und Wohlstand für seine Bürgerinnen und Bürger verbunden. Denn sie haben den Unternehmenserfolg maßgeblich erwirtschaftet.“

 

 




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