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Jahresempfang des SoVD NRW e.V.

09.02.2011

Hier die Beschreibung des Bildes

Landesvorsitzende Gerda Bertram im Austausch mit Staatssekretär Dr. Wilhelm Schäffer und Andrea Asch, sozialpolitische Sprecherin Bündnis 90/Die Grünen.

'Wer hat dem wird gegeben. Wer nichts hat, der wird auch nichts.'

„Für Teilhabe und soziale Gerechtigkeit“ – unter dieses Motto hat der SoVD Nordrhein-Westfalen seinen diesjährigen Jahresempfang gestellt. Die 1. Landesvorsitzende Gerda Bertram begrüßte rund 100 Gäste aus Landespolitik, Sozialgerichtsbarkeit, Verwaltung und Verbänden in der Düsseldorfer Rheinterrasse. In ihrer Rede forderte sie bessere Teilhabechancen für behinderte und sozial benachteiligte Menschen und setzte sich für mehr professionelle Unterstützung und Entlastung für pflegende Angehörige ein. SoVD-Präsident Adolf Bauer nahm Stellung zu den an diesem Tag gescheiterten Verhandlungen zur Neuregelung der Hartz IV-Regelsätze. Er forderte Soforthilfen für die Betroffenen und warnte vor einem weiteren Sozialabbau sowie dem weiteren Anstieg der Armut.

„Sozial benachteiligte und behinderte Menschen werden aus vielen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens nach wie vor ausgeschlossen“, kritisierte Gerda Bertram. Sie wies dabei auf das nordrhein-westfälische Bildungssystem hin. Obwohl die UN-Behindertenrechtskonvention seit zwei Jahren in Kraft ist, sei man von einem inklusiven Bildungssystem nach wie vor weit entfernt. „Wir erkennen zwar an, dass die Landesregierung erste Schritte in die richtige Richtung getan hat. Aber der gemeinsame Unterricht von behinderten und nichtbehinderten Kindern ist auch bei der Gemeinschaftsschule nicht zwingend vorgesehen. Wir brauchen eine barrierefreie, inklusive Schule, damit kein Kind mehr zurückbleibt“, sagte Bertram. Damit dies verwirklicht werden könne, müssten weitere mutige Schritte folgen. Die personellen und baulichen Voraussetzungen für einen inklusiven Unterricht an den Schulen müssten ebenfalls erst noch geschaffen werden.

Des Weiteren mahnte Bertram an: „Nach der UN-Behindertenrechtskonvention haben behinderte und pflegebedürftige Menschen das Recht, selbst zu entscheiden, wo und mit wem sie leben wollen. Nicht hinnehmbar ist für uns, dass alten und pflegebedürftigen Menschen immer noch gegen ihren Willen ein Doppelzimmer im Pflegeheim zugemutet werden kann. Das verletzt die Privat- und Intimsphäre dieser Menschen massiv.“ Die Landesvorsitzende forderte deshalb einen Rechtsanspruch auf ein Einzelzimmer im Landesheimrecht sowie Verbesserungen für die häusliche Pflege: „Zwei Drittel der pflegebedürftigen Menschen werden zuhause von ihren Angehörigen versorgt – oftmals ohne professionelle Unterstützung. Sie leisten Pflege bis weit über ihre Belastungsgrenze hinaus und werden dabei selbst krank. Wir brauchen mehr bezahlbare Unterstützungs- und Entlastungsangebote, damit sie diese schwere Aufgabe leisten können.“

SoVD-Präsident Adolf Bauer prangerte die zunehmende Ungerechtigkeit in Deutschland an und forderte einen Richtungswechsel vom Sozialabbau hin zu mehr Solidarität. „Bei uns gilt inzwischen: Wer hat, dem wird gegeben. Und wer nichts hat, der kommt auch zu nichts. Das aber widerspricht den Grundsätzen des Sozialstaates fundamental. Soziale Gerechtigkeit bedeutet, dass der Staat gezielt und aktiv in die individuellen Fähigkeiten des Einzelnen investiert, um allen Menschen gleiche Chancen auf Teilhabe und Selbstverwirklichung zu ermöglichen. Der Sozialstaat muss dafür sorgen, dass sich Menschen unabhängig von ihrer Gesundheit, ihrem Talent und ihrem Geldbeutel auf gleicher Augenhöhe begegnen können.“ Bauer warnte nachdrücklich vor einem weiteren Anstieg der Armut – insbesondere von Kindern. „Der Staat muss dafür Sorge tragen, dass jedes Kind eine Chance auf gute Bildung erhält. Nur so können wir den Teufelskreis der Armut durchbrechen.“

Mit Blick auf die gescheiterten Hartz IV-Verhandlungen sagte Bauer: „Ausbaden müssen das die Menschen, die in der Gesellschaft den schwersten Stand haben. Die Bundesregierung muss jetzt wenigstens für eine Soforthilfe sorgen. Die 2,5 von Armut betroffenen Kinder brauchen schnelle und unbürokratische Hilfe. Sie werden sonst um ihre Zukunftschancen gebracht.“

Der SoVD-Präsident forderte die Stärkung der solidarischen Sicherungssysteme. Die weitere Privatisierung sozialer Risiken wie Alter, Krankheit und Pflegebedürftigkeit müsse gestoppt werden. „In einer sozialen Marktwirtschaft ist die Aufgabe des Sozialstaates nicht auf die Rolle des Reparaturbetriebes einer freien Wettbewerbsordnung beschränkt. Im funktionierenden Sozialstaat ist wirtschaftlicher Erfolg untrennbar mit sozialer Gerechtigkeit und Wohlstand für seine Bürgerinnen und Bürger verbunden. Denn sie haben den Unternehmenserfolg maßgeblich erwirtschaftet.“

Die Grußworte der Landesregierung überbrachte Staatssekretär Dr. Wilhelm Schäffer. Er bezog ebenfalls Position zu den gescheiterten Verhandlungen über die Hartz IV-Regelsätze: „Die Landesregierung bedauert, dass keine Einigung zustande gekommen ist. Wir konnten den Vorschlägen von Schwarz-Gelb nicht zustimmen, weil die Koalition die manipulierte Berechnung der Hartz IV-Sätze nicht korrigieren will.“ Ein weiteres Problem sei gewesen, dass auch für die Forderung nach einem Mindestlohn in der Zeitarbeit sowie die gleiche Bezahlung von Leiharbeitern und Stammbelegschaften in den Betrieben kein tragfähiger Kompromiss erreicht werden konnte. „Armut ist durch Langzeitarbeitslosigkeit und prekäre Beschäftigung verursacht. Die Leiharbeit verschlimmert die Situation. Denn sie wird dazu genutzt, um die Stammbelegschaften durch billige Leiharbeiter zu ersetzen. Deshalb sind vor allem in diesem Bereich gesetzliche Regelungen unverzichtbar.“

Aus den Grußworten der Landtagsfraktionen:

 

Ursula Doppmeier (CDU):

„Beim Thema Inklusion müssen wir alle Betroffenen mitnehmen. In der Diskussion kann es sicher mal passieren, dass nicht der richtige Ton getroffen wird. Wir müssen parteipolitische Interessen zurückstellen und der Qualität den Vorzug vor Quantität geben.“

 

Heike Gebhard (SPD):

„Es halten diejenigen am selektiven Bildungssystem fest, die nichts anderes kennen. Dort, wo die Inklusion schon seit Jahren praktiziert wird, fällt es leichter für ein inklusives Bildungssystem zu werben. Wir müssen dennoch sensibel mit dem Thema umgehen und die Schule sich entwickeln lassen.“

 

Andrea Asch (Bündnis 90/ Die Grünen)

„Bei den Verhandlungen um die Hartz IV-Regelsätze geht es darum, wie viel Teilhabe und soziale Gerechtigkeit wir wollen. Mit der Politik der Bundesregierung wird neue Kinderarmut geschaffen.“

 

Dr. Stefan Romberg (FDP)

„Wenn Verhandlungen scheitern, dann liegt es an allen. Es ist zu einfach, den schwarzen Peter einer Seite zuzuschieben.“

 

Dr. Carolin Butterwegge (Die Linke)

„Der Markt kann die Gesellschaft nicht zusammenhalten. Wer auf das freie Spiel der der Kräfte setzt, der will die Freiheit des Fuchses im Hühnerstall. Wir brauchen eine regulierende Sozialpolitik, der es gelingt, den Menschen in den Brüchen seines Lebens – Arbeitslosigkeit, Krankheit, Pflege und Alter – verlässlich aufzufangen.“

 

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