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SoVD-Landesvorsitzende, Marianne Saarholz, gründet Netzwerk

SoVD-Landesvorsitzende, Marianne Saarholz, gründet Netzwerk

Die SoVD-Landesvorsitzende, Marianne Saarholz, gründet "Netzwerk im Lande Nordrhein-Westfalen für den Erhalt der eigenständigen Sozialgerichtsbarkeit und für die Beibehaltung der Gebührenfreiheit für Versicherte, Leistungsempfänger und behinderte Menschen in der Sozialgerichtsbarkeit".

Um eine breite Mehrheit zu gewinnen, die für den Erhalt der eigenständigen Sozialgerichtsbarkeit und gegen die Einführung von Gerichtsgebühren zum Schutz der sozialen Rechte der Bürgerinnen und Bürger eintritt, haben sich auf Initiative der SoVD-Landesvorsitzende, Marianne Saarholz, verschiedene sozialpolitisch aktive Organisationen zu einem Netzwerke zusammengeschlossen.

Durch ein einheitliches und gemeinsames Auftreten dieser Gruppen, kann eine besonders effektive Interessensvertretung betrieben werden.

Die angeschrieben Institutionen wurden aufgefordert, sich einer Erklärung anzuschließen, welche mit der Aufforderung, im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens im Bundesrat für den Erhalt der eigenständigen Sozialgerichtsbarkeit und der Gebührenfreiheit bei den Sozialgerichten einzutreten am 04. Mai 2004 an die Landesregierung in NRW weitergeleitet wurde.

Das Netzwerk besteht zur Zeit aus folgenden Organisationen und Personen:

  • AWO, Bezirk Niederrhein
  • AWO, Landesarbeitsgemeinschaft NRW
  • BDH, Bundesverband für Rehabilitation und Interessenvertretung Behinderter, Landesverband NRW
  • BKD, Bund der Kriegsblinden Deutschland e.V., Nordrhein
  • BKD, Bund der Kriegsblinden Deutschland e.V., Westfalen
  • DGB, Bezirk NRW
  • Förderverein gewerkschaftlicher Arbeitslosenarbeit e.V.
  • Landesbehindertenrat NRW e.V.
  • Landesseniorenvertretung NRW e.V.
  • LVA Westfalen
  • Netzwerk Frauen und Mädchen mit Behinderungen NRW
  • Sozialverband Deutschland e.V. (SoVD), Landesverband NRW
  • Sozialverband VdK, Landesverband NRW
  • Tacheles e.V., Wuppertal
  • ver.di, Landesbezirk NRW
  • Prof. Dr. jur. Helga Spindler, Köln

(Stand: 29.06.2004)

Zur Erklärung des "Netzwerks" [Download, ca. 59 kB]




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