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SoVD Nordrhein-Westfalen e.V.

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Pressemitteilung vom 14.07.2005

Düsseldorf

SoVD fordert Barrierefreiheit und Teilhabe

Zur Regierungserklärung von Ministerpräsident Jürgen Rüttgers erklärt SoVD-Landesvorsitzende Marianne Saarholz:

 

"Die Landesregierung setzt einseitig auf Selbstverantwortung und private Vorsorge der Bürgerinnen und Bürger. Viele Menschen in unserem Land sind jedoch nicht in Lage, selbst vorzusorgen, weil sie krank, behindert oder sozial schwach sind. Die Landespolitik darf diese Menschen nicht vergessen. Der SoVD NRW kritisiert, dass Forderungen, die in der vergangenen Legislaturperiode von der CDU-geleiteten Enquetekommission Pflege NRW selbst erhoben wurden, keinen Niederschlag in der Regierungserklärung finden. Die Kommission hatte sich für den flächendeckenden Ausbau alternativer Wohnformen für Pflegebedürftige ausgesprochen. Ebenso sollten künftig weite Teile des Wohnungsbestandes barrierefrei gestaltet werden. In der Regierungserklärung findet sich hierzu lediglich der Hinweis, dass Familien für die Pflege gestärkt werden sollen. Aber es gibt viele Pflegebedürftige, die nicht auf ein familiäres Netz zurückgreifen können. Für sie muss es ausreichende Alternativangebote zum selbstbestimmten Leben geben. Für die Integration von behinderten und alten Menschen ist flächendeckende Barrierefreiheit unverzichtbar.

Der SoVD NRW begrüßt, dass die Regierung mit dem Programm "Teilhabe für alle", ambulante und stationäre Hilfsangebote sicherstellen und die Beteiligten in das Konzept einbinden will. Positiv wertet der SoVD NRW auch, dass die Investitionsförderung für Berufsbildungswerke, Berufsförderungswerke und Werkstätten für Behinderte fortgesetzt wird. Allerdings gehört zur Teilhabe von behinderten Menschen, dass sie auch in den ersten Arbeitsmarkt integriert werden. Dazu sind die Vorschläge der Landesregierung unzureichend.

Der SoVD NRW befürwortet den Ausbau eines flächendeckenden, palliativmedizinischen und -pflegerischen Versorgungsnetzes, insbesondere für den ambulanten Bereich und die Krankenhäuser. Darüber hinaus sollten aber auch Angebote der hospizlichen und palliativmedizinischen Begleitung in den Pflegeheimen geschaffen werden.

Die Landesregierung kündigt in ihrer Regierungserklärung die Erweiterung von Ganztagesangeboten an Schulen an. Dies begrüßt der SoVD NRW. Allerdings fehlen Konzepte zur Integration von behinderten Menschen in diese Ganztagsangebote und in das Regelschulsystem. Behinderte und nichtbehinderte Menschen sollen gemeinsam lernen können. Integration von Anfang an spart überdies Kosten für die spätere Zukunft von behinderten Menschen.




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