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Pressemitteilung vom 01.08.2001

Düsseldorf

Landesgleichstellungsgesetz jetzt!

Die Zeit der fruchtlosen Diskussionen über ein Landesgleichstellungsgesetz zugunsten behinderter Menschen ist vorbei. Ein Gesetzgebungsverfahren ist unverzüglich einzuleiten.

Sozialverband drängt auf Landesgesetz zur Gleichstellung behinderter Menschen

"Die Zeit der fruchtlosen Diskussionen muss jetzt vorbei sein. Mit der Einleitung eines Gesetzgebungsverfahrens müssen jetzt Nägel mit Köpfen gemacht werden", fordert Friedrich-Wilhelm Herkelmann, Landesvorsitzender des Sozialverband Deutschland (SoVD - früher Reichsbund) mit Blick auf die Diskussion über ein Landesgesetz zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen.

Im Mai hatte eine unabhängige Sachverständigengruppe beim NRW-Sozialministerium einen Gesetzesvorschlag auf den Tisch gelegt. Unter Hinweis darauf, dass dies kein Vorschlag "der Landesregierung" sei, sondern nur der persönlichen Meinung der Sachverständigen entspreche, hatte Sozialminister Schartau eine "breite Diskussion" angekündigt.

Herkelmann: "Wir begrüßen ausdrücklich die Bereitschaft zu einer breiten Diskussion. Die sollte jetzt aber im Rahmen eines Gesetzgebungsverfahrens stattfinden, damit sichergestellt ist, dass am Ende ein Gesetz steht. Für weitere allgemeine Debatten hätten die Betroffenen sieben Jahre nach Ergänzung des Grundgesetzes um das Diskriminierungsverbot kein Verständnis mehr. Jetzt kann es nicht mehr ums ‚Ob', sondern nur noch ums ‚Wie' gehen."

Diese Auffassung hat der Verband in einer schriftlichen Stellungnahme auch dem Minister und dem Landtag mitgeteilt. Darin fordert er auch Regelungen zugunsten behinderter Frauen, für "barrierefreie Informationstechnik" und die Berufung eines Landesbeauftragten für die Belande behinderter Menschen. "Barrierefreiheit" müsse regelmäßiger und prüfungsrelevanter Teil der Architektenausbildung sein.




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