a 

SoVD Nordrhein-Westfalen e.V.

Sie befinden sich hier: Sozialverband Deutschland e.V. > Presse > Pressemitteilungen Landesverband > Archiv 2001 > Pressemitteilung vom 19.01.2001


Pressemitteilung vom 19.01.2001

Düsseldorf

Gegen Sozialkürzungen im Landeshaushalt 2001

Landesvorsitzender Herkelmann fordert den Landtag auf, den Kürzungsplänen der Landesregierung zu Lasten alter, pflegebedürftiger und behinderter Menschen die Gefolgschaft zu verweigern.

Mit einer ausführlichen Stellungnahme hat der NRW-Landesverband des Sozialverband Deutschland (SoVD) an den Landtag appelliert, die im Haushaltsentwurf 2001 der Landesregierung ausgewiesenen Kürzungen bei der Behinderten-, Pflege- und Altenpolitik abzuwenden und mehr Mittel für die Qualifizierung ehrenamtlicher Kräfte in der sozialen Arbeit bereit zu stellen. Der SoVD vertritt rund 95.000 überwiegend ültere und behinderte Bürgerinnen und Bürger in NRW.

Falls es bei den Kürzungen bleibe, sieht Landesvorsitzender Herkelmann "akute Gefahr für den Fortbestand der komplementären ambulanten Dienste", die unverzichtbare ergänzende Hilfen im Rahmen der häuslichen Versorgung Pflegebedürftiger erbringen. Der von der Landesregierung stets gelobten Wohnraumberatung für pflegebedürftige und von Pflegebedürftigkeit bedrohte Menschen drohten ohnehin Verschlechterungen seitens der an der Finanzierung beteiligten Pflegekassen, die durch Kürzungen des Landes noch verstärkt würden. Ein weiterer Abbau der Ausbildung von Altenpflegefachkräften sei angesichts der Zunahme der Altersbevölkerung und der gegenwärtigen, oft "katastrophalen" Pflegesituation in den Heimen nicht zu verantworten. Die erneuten Kürzungen im Bereich der Behindertenpolitik seien mit den Zielen der Integration und Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen, denen sich auch die Landesregierung in ihrem Aktionsprogramm "Mit gleichen Chancen leben" verpflichtet habe, nicht zu vereinbaren. "Geradezu skandalös" sei die Streichung der Erholungsförderung für besonders bedürftige alte Menschen, die sich sonst keinen Urlaub leisten können.

Herkelmann: "Es kann nicht richtig sein, dass ein weiteres Mal diejenigen, die auf den Sozialstaat existenziell angewiesen sind, mit Sozialabbau bedacht werden, während finanzkräftige Wirtschaftsunternehmen für Großprojekte wie die Chemie-Pipeline oder den ‚Metrorapid' oder auch für die Inanspruchnahme von teuren Unternehmensberatungsfirmen trotz ‚leerer Kassen' großzügige Förderung erhalten. Der Landtag ist gefordert, die Kürzungen zu Lasten behinderter, pflegebedürftiger und älterer Menschen abzuwenden."

Im Interesse der Rückgewinnung sozialpolitischer Gestaltungsfähigkeit müsse die Landesregierung "mit allem Nachdruck auf eine grundlegende Kurskorrektur in der Steuer- und Verteilungspolitik des Bundes hinwirken, die durch angemessene Heranziehung der wirtschaftlich Starken dem Verfassungsgebot von der Sozialpflichtigkeit des Eigentums wieder praktische Geltung verschafft", fordert Herkelmann.

Abstand




Service Navigation:


>> Zum Seitenanfang