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Pressemitteilung vom 01.03.2001

Düsseldorf

'Der kranke Mensch muss Maß der Krankenhauspolitik bleiben!'

Der SoVD-NRW wendet sich gegen die Absichten der Krankenkassen, aus finanziellen Gründen zahlreiche Krankenhäuser zu schließen.

"Der kranke Mensch mit seinen Bedürfnissen muss Maß der Krankenhauspolitik im Lande bleiben. Krankenhausplanung darf sich nicht vorrangig an ökonomischen Kriterien des Marktes orientieren"", sagte der Landesvorsitzende des Sozialverbands Deutschland, Friedrich-Wilhelm Herkelmann, anlässlich der Diskussion über Pläne der Krankenkassen, allein in Westfalen-Lippe 38 Krankenhäuser zu schließen. Eine Krankenhauspolitik der Kassen, die aus fiskalischen Motiven auf eine ‚Konzentration auf leistungsfähige Standorte' ziele und eine Ausdünnung der Krankenhausstandorte zugunsten von Großkrankenhäusern betreibe, sei "schon im Ansatz verfehlt".

Herkelmann wies weiter auf die neue Rolle der Kommunalpolitik in der Krankenhausplanung hin: Nach dem geltenden Krankenhausgesetz des Landes sind neben den Kassenverbänden und den Krankenhausträgern die Kreise und kreisfreien Städte als "dritte Bank" unmittelbar an der Aushandlung von konkreten Planungsvorschlägen in den Regionen beteiligt. Die Entscheidung über solche Vorschläge oder in dem Fall, dass keine Einigung zu Stande kommt, liegt bei der Landesregierung.

Herkelmann: "Wir gehen davon aus, dass die Städte und Kreise ihr Interesse an der Sicherung einer bedarfsgerechten und wohnortnahen Krankenhausversorgung ihrer Bevölkerung in den Verhandlungen zur Geltung bringen und pauschalen Kahlschlagabsichten der Kassen wo nötig entgegentreten. Bürgerinnen und Bürger, die sich wegen der Schließungsabsichten um ihre Krankenhausversorgung sorgen, sollten sich deshalb nicht nur an das Land, sondern auch an den Rat bzw. den Kreistag wenden."

Allerdings stehe den Kassen ein gesetzliches Recht zur einseitigen Kündigung von Versorgungsverträgen zu. Sollten sie davon Gebrauch machen, liege die Beweislast, dass ein Haus zur bedarfsgerechten und wirtschaftlichen Versorgung der Bevölkerung ‚unverzichtbar' ist, bei denen, die eine Schließung ablehnen.

Herkelmann: "Einseitige Kündigungen gegen den Willen der betroffenen Versicherten tragen nicht zur erwünschten ‚Kundenorientierung' der Kassen bei. Schon mit der Präsentation ihrer Kahlschlagliste haben sich die Auftraggeber des Gutachtens in so weit einen Bärendienst erwiesen."




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