SoVD - Sozialverband Deutschland e.V. - Startseite

Pressemitteilung vom 04.03.2001

Düsseldorf

Wirtschaftsförderung an Barrierefreiheit binden!

Diese Forderung an die Landesregierung erhebt Landesvorsitzender Herkelmann anlässlich des Europäischen Protesttags zur Gleichstellung behinderter Menschen (5. Mai).

Anlässlich des Europäischen Protesttags zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen am 5. Mai fordert SoVD-Landesvorsitzender Friedrich-Wilhelm Herkelmann, die Wirtschafts- und Infrastrukturförderung der öffentlichen Hände an verbindliche Vorgaben zur barrierefreien Gestaltung der Investitionsvorhaben zu binden. Dies müsse gleichermaßen für direkte Subventionen wie auch für die vergünstigte Bereitstellung von Gewerbeflächen gelten. Das Land NRW fordert er auf, hierbei beispielgebend voranzugehen.

Herkelmann: "Neue Gewerbebetriebe und Verkehrsinfrastrukturen, die nicht von vornherein durchgängig auf barrierefreie Nutzbarkeit ausgelegt sind, sind eigentlich Fehlinvestitionen, weil vermeidbare und höhere Kosten einer späteren Umrüstung programmiert werden."

Die durchgängig barrierefreie Gestaltung der Lebenswelt sei unerlässlich, um dem verfassungsrechtlichen Verbot der Diskriminierung von Menschen mit Behinderungen Genüge zu tun. Dennoch gehe es dabei nicht um Sondermaßnahmen zugunsten einer Minderheit, sondern um ein "gemeinwohlorientiertes Gestaltungsprinzip für alle Menschen, von dem etwa auch Eltern mit kleinen Kindern und ältere Menschen profitieren". Ihm zum Durchbruch zu verhelfen, sei "originäre Verantwortung der Politik auf allen Ebenen".

Der SoVD-Landesvorsitzende: "Auch Jahre nach der Ergänzung des Grundgesetzes um das Diskriminierungsverbot mangelt es an überzeugenden Perspektiven, um die Kluft zwischen Anspruch und Lebenswirklichkeit zu schließen. Notwendig ist ein Maßnahmebündel aus Gleichstellungsgesetzgebung, umfassenden Nachteilsausgleichen im sozialen Leistungsrecht und einer entschlossenen Entwicklung der Infrastrukturen von Wohnen, Verkehr, Arbeit, Bildung und Ausbildung. Bei allen Maßnahmen sind die besonderen Erfordernisse zur Gleichstellung von Frauen und Mädchen mit Behinderungen zu berücksichtigen."

Herkelmann weiter: "Integration und Gleichstellung behinderter Menschen sind Maßstab eines zukunftsfähigen Sozialstaates. Der Anspruch des Landes Nordrhein-Westfalen, ‚soziales Gewissen' zu sein, ist auch und gerade am Engagement für die zügige Realisierung dieser überfälligen Ziele zu messen.




>> Zum Seitenanfang