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Pressemitteilung vom 15.01.2000

Düsseldorf

Diskriminierungsverbot in die Landesverfassung!

Bei der geplanten Ergänzung der Landesverfassung um den Tierschutz muss die Gleichstellung behinderter Menschen eigentlich vorrangig berücksichtigt werden, meint der SoVD-NRW.

Die geplante Aufnahme des Tierschutzes in die NRW-Landesverfassung muss nach Auffassung des Sozialverbands Deutschland (SoVD - früher Reichsbund der Kriegs- und Wehrdienstopfer - mit einer Verankerung des Diskriminierungsverbotes zugunsten behinderter Menschen gekoppelt werden. Diese Forderung erhebt Friedrich-Wilhelm Herkelmann, Landesvorsitzender der in Nordrhein-Westfalen rund 95.000 Mitglieder starken Organisation, in einem Schreiben an die Vorstände der Landtagsfraktionen. Für behinderte Mitbürger und deren Angehörige sei es "wenig erträglich", wenn ihr Anspruch auf ein diskriminierungsfreies Leben im Gegensatz zum Tierschutz-Gedanken auch weiterhin keinen Niederschlag in der Landesverfassung finden würde. "Niemand kann wollen, dass der Eindruck entsteht, der Tierschutz sei von größerer Bedeutung für das Land NRW als der Schutz behinderter Menschen", so Herkelmann. Tatsächlich müsse das Disriminierungsverbot zugunsten Behinderter Vorrang haben. "Mit allem Nachdruck" fordert Herkelmann die Landespolitiker auf, es nun im Partei übergreifenden Konsens in die beabsichtigte Verfassungsergänzung einzubeziehen.

Zur Umsetzung des Diskriminierungsverbots müsse das Land zügig ein Landesgleichstellungsgesetz schaffen, um behinderte Menschen bürgerrechtlich gleichzustellen und soziale Benachteiligungen zu beenden. "Bürgerrechtlich gleichstellen heißt, dass behinderte Menschen am öffentlichen Leben, Personenverkehr und Dienstleistungen teilhaben können, ohne jemanden anderen um Hilfe bitten zu müssen. Es bedeutet auch, dass es keine Gesetze und Verträge geben darf, die behinderte Menschen wegen ihrer Behinderung benachteiligen", erläutert der SoVD-Landesvorsitzende.

Benachteiligungen sind für den SoVD immer dann gegeben, wenn beispielsweise ein gehörloser Mensch in seiner Gerichtsverhandlung keinen Dolmetscher bekommt oder behinderte Menschen ohne Wahlmöglichkeit in Sondereinrichtungen untergebracht werden.

Herkelmann: "Dort werden sie zwar besonders gefördert, aber auch ausgegrenzt und in ihrer Selbstbestimmung eingeschränkt." Auch sei es nicht mehr hinnehmbar, dass Behinderte keine Lebensversicherung abschließen dürften, bauliche Barrieren nicht nur rollstuhlfahrende Menschen vor unüberwindbare Hindernisse stellten oder Behinderte in bestimmten Restaurants einfach nicht bedient würden.

Herkelmann: "Diskriminierungsverbot und Gleichstellungsgesetz sind auch notwendig, damit behinderte Kinder die Schule ihrer Wahl besuchen können und später frei entscheiden dürfen, wo sie wohnen, arbeiten und leben wollen." Schließlich gehe es im Konfliktfall darum, nicht nur Recht zu haben, sondern auch Recht zu bekommen.




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