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Pressemitteilung vom 14.07.2011

SoVD NRW: 'Wer nicht über Reichtum reden will, kann keine Armut bekämpfen'

Aus Anlass der 18. Landesverbandstagung des SoVD Nordrhein-Westfalen e.V. (Sozialverband Deutschland) hat der Verband heute in einer Pressekonferenz seine „Düsseldorfer Erklärung“ vorgestellt. „Mit großer Sorge beobachten wir, dass immer mehr Menschen aus unserer Gesellschaft ausgeschlossen werden, weil sie sozial benachteiligt, alt, behindert oder chronisch krank sind. Wir appellieren daher an die Landesregierung und den Landtag, sich für einen leistungsfähigen Sozialstaat einzusetzen“, sagte die 1. Landesvorsitzende Gerda Bertram.

2,6 Millionen Menschen in NRW sind von Armut betroffen. Jedes vierte Kind lebt in Armut. Dagegen sind die privaten Vermögen in den vergangenen Jahren erheblich gewachsen. „Wer aber nicht über Reichtum und Verteilungsgerechtigkeit reden will, kann auch keine Armut bekämpfen“, stellte die Landesvorsitzende kalr. Der Verband forderte zudem eine Normenkontrollklage gegen die verfassungswidrigen Hartz IV-Regelsätze. Des Weiteren kritisierte der SoVD NRW die geplanten Sozialtickets im VRR für 29,90 Euro: „Der Regelsatz sieht für Mobilität nur knapp 20 Euro vor – daran muss sich der Preis orientieren“, machte Bertram deutlich.

Hinsichtlich der nordrhein-westfälischen Behindertenpolitik begrüßte der SoVD NRW aktuelle Initiativen der Landesregierung zur Erstellung eines Aktionsplanes „NRW inklusiv“. Insgesamt sei jedoch festzuhalten, dass die Umsetzung der laut UN-Behindertenrechtskonvention zu gewährenden Teilhaberechte nach wie vor zu zögerlich verlaufe. Die Konvention ist seit über zwei Jahren in Kraft.

Erheblichen Handlungsbedarf gebe es hinsichtlich der inklusiven Bildung und der Barrierefreiheit. „Besonders alarmierend ist, dass etwa 74.000 sogenannte lernbehinderte und sprachbeeinträchtigte Kinder an Förderschulen zugewiesen werden. Sie stammen oft aus sozial benachteiligten Familien mit Migrationshintergrund. Unser Schulsystem lässt diese Kinder im Stich. Sie müssen aber an der Regelschule die Förderung und Unterstützung bekommen, die sie brauchen“, sagte die Landesvorsitzende.

Um die Barrierefreiheit weiter voranzubringen müssten zudem verpflichtende Regelungen geschaffen werden. Nachbesserungen im ÖPNV-Gesetz und in der Landesbauordnung seien notwendig. Die barrierefreie Gestaltung der Städte und Kommunen sei auch mit Blick auf den demografischen Wandel dringend geboten. „Denn nur so können wir erreichen, dass ältere Menschen so lange wie möglich selbstbestimmt in ihrer vertrauten Umgebung wohnen bleiben können“, verdeutlichte Bertram.

Der SoVD NRW mahnte zudem die Verankerung eines Rechtsanspruchs auf ein Einzelzimmer im Landesheimrecht an. „Nach wie vor lassen wir zu, dass alte Menschen im Seniorenheim gegen ihren Willen im Doppelzimmer untergebracht werden können. Nach der UN-Behindertenrechtskonvention haben sie aber genauso wie alle Menschen das Recht, selbst zu bestimmen, wo und mit wem sie leben wollen.“

Die Düsseldorfer Erklärung im Wortlaut finden Sie im Anhang.

Hintergrund:

Die ordentliche Landesverbandstagung ist das höchste Gremium des SoVD Nordrhein-Westfalen e.V. und tritt alle vier Jahre zusammen. Im Mittelpunkt stehen die Erarbeitung eines zukunftsorientierten, sozialpolitischen Programms und die Wahl des Landesvorstands. Der SoVD ist mit 565.000 Mitgliedern einer der größten Sozialverbände in Deutschland. In Nordrhein-Westfalen gehören ihm über 100.000 Menschen an. Der gemeinnützige Verband leistet für seine Mitglieder sozialrechtliche Beratung und vertritt sozialpolitisch die Interessen behinderter, chronisch kranker, pflegebedürftiger, älterer und sozial benachteiligter Menschen.




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