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Pflege - 7.03.2012 - Forderungen des SoVD NRW zur Novellierung des Landespflege- und des Landesheimrechts

Forderungen zur Novellierung des Landespflege- und des Landesheimrechts

Forderungen des SoVD NRW
zur Novellierung des Landesheimgesetzes und des Landespflegegesetzes

 

 

Das Heimrecht – in NRW heute das „Wohn- und Teilhabegesetz“ (WTG) – soll von jeher die berechtigten Belange der BewohnerInnen, die in ihrem Lebensalltag umfassend von der Einrichtung anhängig sind, durch Mindestanforderungen an den Betrieb von Heimen und deren Überwachung schützen (Ordnungsrecht). Das Landespflegegesetz (PfG NRW) dient insbesondere der Umsetzung der Landesverantwortung für die Planung und Förderung der ambulanten, teilstationären und vollstationären pflegerischen Versorgungsstrukturen (Förderrecht). In beiden Bereichen weist die bisherige Rechtsanwendung durch die Kommunen eine erhebliche Uneinheitlichkeit und Ungleichheit auf. Die UN-Behindertenrechtskonvention (BRK) hat die allgemeinen Menschenrechte für behinderte Menschen konkretisiert und bindet als Teil des deutschen Rechts auch das Land und die Kommunen. Unstreitig zählen auch pflegebedürftige alte Menschen zu den behinderten Menschen.

Der SoVD NRW fordert: Die sich aus der BRK ergebenden rechtlichen Änderungsbedarfe bei den beiden Gesetzen müssen mit den angekündigten Gesetzesnovellen umfassend umgesetzt werden. In beiden Bereichen ist eine landesweit einheitliche und umfassende Rechtsanwendung sicherzustellen.

Das Recht auf ein Einzelzimmer!

Jeder Mensch muss entscheiden können, mit wem er leben will (BRK). Er muss über eine geschützte Privat- und Intimsphäre verfügen können. Jede Unterbringung im Doppelzimmer, die nicht von beiden BewohnerInnen erwünscht ist, verstößt gegen diese Rechte.

Der SoVD NRW fordert: Die Belegung von Doppelzimmern darf nach dem Heimrecht nur noch zulässig sein, wenn beide Betroffenen dies ausdrücklich wünschen (Recht auf ein Einzelzimmer). Nach Ablauf einer Übergangsfrist müssen auch alle Bestandseinrichtungen dieses Recht gewährleisten. Die bisherige Regelung des Landespflegegesetzes, wonach dauerhaft jeder Dritte Heimbewohner im Doppelzimmer untergebracht werden kann, muss abgelöst werden von der Vorgabe, dass bei Neubau, Umbau oder Modernisierung alle Bewohnerzimmer Einzelzimmer werden müssen. Dem Wunsch nach gemeinsamer Unterbringung von Paaren ist durch die Möglichkeit der Zusammenlegung von zwei benachbarten Zimmern zu einem privaten Wohnbereich Rechnung zu tragen. Die entsprechende Umgestaltung des Altbestands ist förderrechtlich zu unterstützen.

Zum Schutz der Privat- und Intimsphäre gehört zudem ein Recht auf gleichgeschlechtliche Pflege und eine kultursensible Ausrichtung der Versorgung.

Barrierefreiheit herstellen!

Obwohl die Landesbauordnung seit 1985 eine umfassende Barrierefreiheit von Heimen für behinderte und pflegebedürftige Menschen fordert, sind nach wie vor viele Einrichtungen nicht barriere-frei.

Der SoVD NRW fordert: Barrierefreiheit muss endlich als Mindeststandard Geltung erhalten. Neben der Beseitigung baurechtlicher Defizite – Barrierefreiheit nach den einschlägigen DIN-Normen muss hier den gleichen Rang wie der Brandschutz erhalten – muss die Gewährleistung der Barrie-refreiheit Vorgabe sowohl des Heimrechts als auch des Landespflegegesetzes werden. Die Umgestaltung von Bestandseinrichtungen im Rahmen einer Übergangsfrist ist förderrechtlich zu unterstützen.

Personelle Mindeststandards verlässlich sichern!

Die Qualität der Pflege und Betreuung hängt maßgeblich von Zahl und Qualifikation des eingesetzten Personals ab. Bislang wird die zahlenmäßige Personalausstattung von Heimen direkt (Pflege) oder indirekt (Eingliederungshilfe) allein durch die Vergütungsvereinbarungen mit den Kostenträgern (Sozialhilfeträger und Pflegekassen) bestimmt. Mindestens seit Anfang der 1990er Jahre wurde sie nicht mehr an den tatsächlichen Versorgungsbedarf der Bewohner angepasst. Der seit Einführung der Pflegeversicherung geltende gesetzliche Auftrag an die Kostenträger und Leistungserbringer auf Landesebene, verbindliche Personalbemessungsverfahren zu vereinbaren, wurde bislang nicht umgesetzt. Nach langjährigem Kostendruck am Pflegemarkt ist von einer chronischen personellen Unterausstattung der Heime auszugehen. Wenngleich dies Problem mit Mitteln des Landesrechts allein kaum zu beheben ist, sind verlässliche heimrechtliche Mindeststandards wichtiger denn je.

Der SoVD NRW fordert: Jede Unterschreitung der vereinbarten Personalausstattung muss als Ordnungswidrigkeit geahndet werden. Wenn die Heimaufsicht Anhaltspunkte dafür findet, dass die vereinbarte Personalausstattung zur Gewährleistung der Bewohnerschutzrechte nicht ausreicht, muss sie eingreifen.          
Die Mindestfachkraftquote von 50 Prozent muss für die Bereiche der pflegerischen, sozialen und allgemeinen Betreuung gesondert gelten, um Verdrängungseffekte zu Lasten der Pflegefachkräfte zu verhindern. Auch für die besonders notleidende nächtliche Versorgung, bei der bislang die Anwesenheit einer (!) Pflegefachkraft je Heim als ausreichend gilt, muss die Fachkraftquote gelten. Um einer zunehmenden Übertragung pflegerischer Aufgaben auf Nichtfachkräfte entgegenzuwirken, muss wieder die Hälfte der unmittelbar bewohnerbezogenen Pflege- und Betreuungsleistungen durch Fachkräfte erbracht werden.

Effektive Kontrolle durch die Heimaufsicht ermöglichen!

Seit Einführung des WTG darf die Heimaufsicht die Prozess- und Ergebnisqualität der Pflege und Betreuung nicht mehr prüfen, wenn ein Prüfbericht des Medizinischen Dienstes der Krankenkassen (MDK) bzw. des Kostenträgers der Eingliederungshilfe vorliegt, der nicht älter als ein Jahr ist. Dabei können und dürfen die Kostenträger, so auch der MDK, nur die Anwendung des Leistungsrechts prüfen, nicht aber die Einhaltung des Bewohnerschutzrechts (Heimrecht). Zudem muss die Heimaufsicht bislang in einem strukturellen Interessenkonflikt arbeiten: Träger der Heimaufsicht sind die Kommunen, die als Sozialhilfeträger zugleich immer Kostenträger der Pflege sind. In Folge dessen ist weder eine stets ausreichende Ausstattung der Heimaufsicht noch eine landesweit einheitliche Rechtsanwendung gewährleistet.

Der SoVD NRW fordert: Um ihre Aufgaben effektiv wahrnehmen zu können, muss die Heimaufsicht rechtlich und personell in die Lage versetzt werden, Einrichtungen unabhängig und umfassend mindestens einmal jährlich unangekündigt zu kontrollieren.

Selbstbestimmtes Wohnen fördern – Bewohnerschutz in Einrichtungen sicherstellen!

In aller Regel wollen behinderte und pflegebedürftige Menschen zu Hause in ihrer eigenen Wohnung statt im Heim leben. Und dies ist ihr Recht, das auch von der BRK gestützt wird. Solange ein Verbleib in der eigenen Wohnung wegen mangelnder Tragfähigkeit der ambulanten Versorgung und des Mangels an barrierefreien Wohnungen oft nicht möglich ist, sind Alternativen selbstbestimmten Wohnens (betreutes Wohnen, Wohngemeinschaften) häufig im Interesse der Betroffenen. Selbstbestimmtes Wohnen bei Pflege- und Hilfebedarf ist grundsätzlich dadurch gekennzeichnet, dass man in seiner privaten Wohnung wohnt und sich Pflege und Betreuung durch ambulante Dienste selbst organisiert.    
In den vergangenen Jahren haben sich jedoch „anbieterorganisierte“ Wohnformen (häufig von Heimträgern) verbreitet, bei denen Wohnen und Versorgung rechtlich oder tatsächlich vom gleichen Anbieter abhängen. Die Verknüpfung von Wohnen und Versorgung begründet hier ein dem Heim entsprechendes Abhängigkeitsverhältnis der BewohnerInnen vom Anbieter. Es handelt sich insoweit um „Kleinstheime“ statt um selbstbestimmte Alternativen zum Heim. Eine Dezentralisierung der vollstationären Versorgung bleibt indes weiterhin notwendig, denn nur kleine Einrichtungen passen in kleinräumige quartiersbezogene Versorgungsnetze.   
Die Landesregierung hat angekündigt, den Geltungsbereich des WTG auf alle „Typen“ der Wohn- und Versorgungsformen auszudehnen und dabei nach Typen abgestufte Anforderungen vorzusehen.

Der SoVD NRW fordert: Wenn gleiche Abhängigkeitsverhältnisse, also vergleichbare Einschränkungen des Selbstbestimmungsrechts vorliegen wie im Heim, müssen auch gleiche Standards des Bewohnerschutzes gelten. Die bedarfsgerechte Entwicklung selbstbestimmter privater Wohn- und Versorgungsformen darf nicht durch ordnungsrechtliche Anforderungen beeinträchtigt werden.
Die Novelle des Landespflegegesetzes muss insbesondere auf die quartiersbezogene Stärkung der häuslichen Versorgung zielen. Die Obergrenze für die Platzzahl von Heimen ist weiter zu reduzieren.

 

Düsseldorf, 05.03.2012

 

DER LANDESVORSTAND

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