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Pressestatement vom 18.12.12

Düsseldorf

SoVD NRW zum Inklusionsbeirat

Aus Anlass der konstituierenden Sitzung des von der Landesregierung eingerichteten Inklusionsbeirates erklärt Gerda Bertram, 1. Landesvorsitzende des SoVD Nordrhein-Westfalen (Sozialverband Deutschland):

„Der SoVD begrüßt zwar, dass die Landesregierung die gesellschaftliche Inklusion behinderter Menschen in Nordrhein-Westfalen voranbringen und die Behindertenverbände aktiv daran beteiligen will. Dennoch haben wir Zweifel, ob dies mit dem vorgesehenen Inklusionsbeirat gelingen kann. Denn in diesem Gremium sind sowohl die Behindertenorganisationen als auch die Kommunen, Landschaftsverbände und Wohlfahrtsverbände vertreten. Der Inklusionsbeirat soll nach dem Willen der Landesregierung nur einvernehmliche Empfehlungen aussprechen. Wenn aber Betroffene, Kostenträger und Leistungserbringer nur mit einer gemeinsamen Stimme sprechen dürfen, dann ist der Inklusionsbeirat handlungsunfähig. Denn wenn im Inklusionsbeirat stets der kleinste gemeinsame Nenner das Ergebnis ist, dann wird man bei der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention auf der Stelle treten. Bereits ein Vertreter kann das Zustandekommen einer Empfehlung verhindern. Der SoVD fordert deshalb eine Mehrheitsregelung bei Abstimmungen. Da es bei der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention um die Umsetzung der Menschenrechte behinderter Menschen geht, muss deren Stimme ein stärkeres Gewicht im Beirat erhalten.“




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