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Jahresempfang 2013

10.04.2012

Hier die Beschreibung des Bildes

Landesvorsitzende Gerda Bertram kritisierte die Sozialabbau-Politik der vergangenen Jahre aufs Schärfste.

SoVD ist starke Stimme für Menschen

Einen Kurswechsel in der Sozialpolitik hat der SoVD NRW bei seinem diesjährigen Jahresempfang gefordert. Landesvorsitzende Gerda Bertram konnte zu dem Empfang, der unter dem Motto „SoVD − starke Stimme für Menschen” stand, den nordrhein-westfälischen Sozialminister Guntram Schneider, einige Landtagsabgeordnete sowie Gäste aus Verbänden und Sozialgerichtsbarkeit begrüßen. SoVD-Schirmherr Willfried Schmickler kritisierte die Rentenpolitik, die zu immer mehr Armut führe.

Landesvorsitzende Gerda Bertram schilderte in ihrer Rede die Folgen der Agenda-Politik und der damit verbundenen Hartz-Reformen: „Die Agenda 2010 hat zu einer massiven Ausbreitung der Armut und der Abstiegsangst in unserem Land geführt. Auch wer jahrzehntelang gearbeitet hat, rutscht nach nur einem Jahr Arbeitslosigkeit in die Fürsorgeabhängigkeit. Jeder Sechste ist in NRW inzwischen von Armut bedroht – darunter viele Kinder.“ Sie wies auf die 300.000 Menschen hin, die in NRW als sogenannte Aufstocker so wenig verdienen, dass sie ergänzende Sozialleistungen beziehen müssen. „Eine Politik, die zu Armutslöhnen und Almosen führt, ist keine sinnvolle Sozialpolitik. Wir brauchen eine Generalrevision der Hartz-Reformen“, sagte die Landesvorsitzende. Mit Blick auf die Landespolitik forderte Bertram umfassende Teilhaberechte von Menschen mit Behinderungen ein. Die inklusive Bildung werde viel zu zögerlich umgesetzt. Für pflegebedürftige Menschen im Heim müsse ein einklagbarer Rechtsanspruch auf ein Ein-zelzimmer gesetzlich verankert werden. Nur so könne der Schutz der Privat- und Intimsphäre gewahrt werden.

SoVD-Präsident Adolf Bauer sagte: „Armut und soziale Ausgrenzung sind in Deutschland längst keine Randthemen mehr. Denn jahrelange Sozialkürzungen haben die Armutsrisiken wachsen lassen. Es ist an der Zeit gegenzusteuern. Insbesondere ein bundesweites Programm gegen soziale Ausgrenzung und für mehr Verteilungsgerechtigkeit gehört auf die politische Tagesordnung. Dafür wird der SoVD seine Stimme erheben und die politischen Parteien im anstehenden Bundeswahlkampf erinnern.“

Für seine Forderungen erhält der SoVD auch die Unterstützung des Kölner Kabarettisten Wilfried Schmickler, der die Schirmherrschaft über die Kampagne „SoVD – starke Stimme für Men-schen“ übernommen hat. Schmickler wies auf die Gefahr der Altersarmut hin: „Künftig wird je-der dritte Rentner mit 676 Euro im Monat auskommen müssen, weil er so wenig verdient hat, dass er gar keine Rente über der Armutsgrenze erzielen kann. Auch wer chronisch krank oder behindert ist, wird im Stich gelassen. Ob jemand medizinisch ausreichend versorgt wird oder ob er eine vernünftige Pflege bekommt, hängt mehr und mehr vom privaten Geldbeutel ab. Das hat mit Menschenwürde und sozialer Gerechtigkeit nichts mehr zu tun.“

Nordrhein-Westfalens Sozialminister Guntram Schneider kündigte sozialpolitische Reformen an: „Die niedrigen Arbeitslosenzahlen sind zumindest teilweise durch Niedriglöhne und unsichere Beschäftigungsverhältnisse erkauft worden. Um die Vermeidung von Einkommensarmut und die Bekämpfung prekärer Beschäftigung müssen wir uns kümmern.“ An erster Stelle müsse die Einführung eines ge-setzlichen Mindestlohns von 8,50 Euro und einer Mindestrente für langjährige Beschäftigte von 850 Euro stehen.

Aus den Grußworten der Landtagsfraktionen:

Peter Preuß (CDU):

„Politik darf nicht um sich selbst kreisen, sondern muss die Fachleute außerhalb der Politik im Auge behalten. Dazu gehört auch der SoVD. Durch Ihre Arbeit sind sie nah an den Menschen und nah an den Themen. Sie sind sich der tatsächlichen Schwierigkeiten im Alltag bewusst. Ihre Arbeit soll entsprechend unterstützt werden. Und Politik muss genau hinhören, was Sie zu sagen haben.“

Inge Howe (SPD):

„Es kann und darf nicht sein, dass zunehmender privater Reichtum zu mehr öffentlicher Armut führt. Neben einem höheren Spitzensteuersatz möchten wir deswegen die Vermögenssteuer wiedereinführen, die den Ländern zugutekommt. Darüber hinaus fordern wir die Einführung einer Finanztransaktionssteuer mit einer möglichst breiten Bemessungsgrundlage und niedrigen Steuersätzen.“

Manuela Grochowiak-Schmieding (Bündnis 90/ Die Grünen)

„Zurzeit können wir feststellen, dass ein stimmgewaltiger Lobbyismus dazu beigetragen hat, dass in Deutschland einige wenige sehr Reiche einer zunehmenden Zahl von Menschen gegenüber stehen, die in Bedrängnis geraten sind und die sich fragen müssen, wovon oder wie überhaupt sie ihren Lebensunterhalt bestreiten sollen. - Und das in einem der reichsten Länder der Erde.“

Dr. Joachim Paul (Die Piraten)

„Obwohl wir in einem reichen Land leben und mit immer weniger Menschen immer mehr produzieren, haben sich in den letzten Jahren unsere Probleme vergrößert, die in vollem Gang befindliche Debatte zur Altersarmut deutet an, was uns noch bevorsteht. Ghandi hatte einmal angemerkt, die Welt habe genug für Jedermanns Bedürfnisse, aber nicht für Jedermanns Gier. Wir brauchen ein tragfähiges Zukunftskonzept für ein solidarisches Gemeinwesen und für den inneren Zusammenhalt in NRW.“

Ulrich Alda (FDP)

„In der Folge der Hartz-IV Reformen haben wir weniger Arbeitslose, Langzeitarbeitslose und sogar die niedrigste Jugendarbeitslosigkeit in ganz Europa. Immer weniger Kinder leben in Hartz-IV-Familien. Auch der Anteil der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten ist stabil. Zudem ist der Niedriglohnsektor in den letzten Jahren kleiner geworden."

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