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M.m.B. - 19.02.2014 - Stellungnahme AO-SF-Verfahren

Stellungnahme zur Änderung des AO-SF-Verfahren

SoVD NRW e.V. zum Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Ausbildungsordnung sonderpädagogische Förderung (AO-SF)

Vorbemerkung


Das 9. Schulrechtsänderungsgesetz war darauf gerichtet, die allgemeine Schule als Ort zu bestimmen, an dem die sonderpädagogische Förderung in der Regel stattfindet, ohne dass damit bereits ein inklusives Schulsystem geschaffen würde. § 19 Abs. 1 SchulG führt die hergebrachte Zweiteilung der SchülerInnen in solche ohne und solche mit sonderpädagogischem Unterstützungsbedarf nebst der entsprechenden Etikettierungen fort. Eine durchgängige Betrachtung der individuellen Entwicklungsstände und Förderbedarfe aller SchülerInnen, die eine Vielfalt bedarfsgerechter Differenzierung zwischen den starren Kategorien „mit/ohne“ sonderpädagogischem Förderbedarf ermöglichen und dem Inklusionsgedanken eher entsprechen würde, erscheint damit kaum möglich. Die Vorgaben des SchulG begrenzen mithin die inklusivpädagogischen Gestaltungsspielräume der AO-SF. Diese soll laut Begründung/Allgemeiner Teil die Grundlage dafür bieten, ein pädagogisches Urteil darüber abzugeben, „ob Behinderungen einen Bedarf an sonderpädagogischer Unterstützung begründen“[2] 1. In der Begründung des Entwurfes zur AO-SF wird dabei ausdrücklich auf die Definition von Behinderung nach der UN-Behindertenrechtskonvention hingewiesen, wonach Behinderung in der Kombination aus langfristig körperlichen, seelischen, geistigen oder Sinneseinschränkungen mit äußeren Barrieren entsteht.
1. Feststellung von sonderpädagogischen Förderbedarfen
§ 19 Abs. 1 SchulG sieht vor, dass Förderbedarfe anhand verschiedener sonderpädagogischer Förderschwerpunkte festgestellt werden sollen. Um dies zu ermöglichen, müssen diese Förderschwerpunkte praxistauglich beschrieben werden. Die Beschreibung der Förderschwerpunkte geht jedoch zu weit, wenn nach § 4 der AO-SF ein Bedarf an sonderpädagogischem Förderbedarf im Förderschwerpunkt Geistige Entwicklung voraussetzt, dass „hinreichende Anhaltspunkte dafür sprechen, dass die Schülerin oder der Schüler zur selbstständigen Lebensführung voraussichtlich auch nach dem Ende der Schulzeit auf Dauer Hilfe benötigt.“ Hier geht es nicht mehr um Diagnostik, sondern um eine Langfristprognose, quasi prophezeiend für das gesamte Leben. Eine solche weitreichende Entwicklungsprognose überschreitet die Kompetenzen einer Feststellung von sonderpädagogischen Förderbedarfen und birgt das Risiko in sich, eine lebenslange Stigmatisierung der Betroffenen zu befördern.
Der SoVD NRW schlägt daher vor, § 4 der AO-SF wie folgt zu formulieren: „Ein Bedarf an sonderpädagogischer Unterstützung im Förderschwerpunkt Geistige Entwicklung besteht, wenn das schulische Lernen im Bereich der kognitiven Funktionen und in der Entwicklung der Gesamtpersönlichkeit dauerhaft und hochgradig beeinträchtigt ist.“
1 Begründung zum Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Ausbildungsordnung sonderpädagogische Förderung vom 14.1.2014, S. 2.
[3]
2. Intensivpädagogische Förderung „schwerstbehinderter“ SchülerInnen und Schüler
Nach § 14 Absatz 3 der AO-SF soll die Entscheidung der unteren Schulbehörde über die Notwendigkeit einer intensivpädagogischen Förderung von der Zustimmung der oberen Schulaufsichtsbehörde abhängig gemacht werden. Der SoVD NRW begrüßt, dass durch diese Vorschrift gewährleistet werden soll, dass die unteren Schulaufsichtsbehörden nach vergleichbaren Maßstäben entscheiden – vorausgesetzt, dass es sich um bedarfsgerechte und valide Maßstäbe handelt. Im weiteren Wortlaut der Begründung wird jedoch auch dargelegt, dass der Landesrechnungshof die regelmäßige Genehmigung von Anträgen auf Zuordnung zur Gruppe der Schwerstbehinderten durch die unteren Schulbehörden in der Vergangenheit kritisiert habe.2 Sollte nun mit der Neuregelung von § 14 Absatz 3 der AO-SF auch eine Begrenzung der Zuordnungen zur Gruppe der Schwerstbehinderten aus fiskalischen Gründen intendiert sein, müsste der SoVD NRW dies kategorisch ablehnen.
Darüber hinaus ist anzumerken, dass die Verwendung des unbestimmten Rechtsbegriffs der „Schwerstbehinderung“ in der Überschrift des §14 entbehrlich ist, weil die Regelungen das Vorliegen eines intensivpädagogischen Unterstützungsbedarfs gänzlich ohne Bezugnahme auf diesen Begriff definieren. Der SoVD NRW schlägt daher vor, die Überschrift auf „Intensivpädagogische Förderung“ zu beschränken.
3. Kenntlichmachung der sonderpädagogischen Förderung in den Zeugnissen
Die in § 20 Absatz 6 der AO-SF geforderte Kenntlichmachung der sonderpädagogischen Förderung in den Zeugnissen birgt durch Stigmatisierung der betroffenen Kinder die Gefahr, die Schwierigkeiten behinderter Jugendlicher einen Ausbildungs- oder Arbeitsplatz zu finden, zu verstärken.
Dies gilt nicht nur für SchülerInnen im zielgleichen Unterricht. Auch im zieldifferenten Unterricht ist eine spezielle Kenntlichmachung der sonderpädagogischen Förderung im Zeugnis nicht notwendig, da hier die Besonderheit der schulischen Laufbahn schon durch
2 Begründung zum Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Ausbildungsordnung sonderpädagogische Förderung vom 14.1.2014, S. 8-9.
[4]
eine Zeugnisgestaltung ohne Noten ausreichend gekennzeichnet wird. Der SoVD NRW fordert daher, dass § 20 Absatz 6 ersatzlos gestrichen wird.

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