SoVD Nordrhein-Westfalen e.V.
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17. Landesverbandstag des SoVD NRW
29.06.2007
Landesvorsitzende Marianne Saarholz (Mitte) begrüßte aus Anlass des 17. Landesverbandstages Bürgermeisterin Gudrun Hock (von links), Staatssekretär Prof. Dr. Stefan Winter, Landesbehindertenbeauftragte Angelika Gemkow und SoVD-Präsident Adolf Bauer.
"90 Jahre für Frieden, Freiheit und soziale Gerechtigkeit"
Unter dem Motto "90 Jahre für Frieden, Freiheit und soziale Gerechtigkeit" fand vom 27. bis 30. Juni im Hotel Hilton in Düsseldorf der 17. Landesverbandstag des SoVD NRW statt. Neben der Verabschiedung neuer Grundsätze zur Sozial-, Frauen- und Jugendpolitik stand die Wahl des Landesvorstandes im Mittelpunkt. Die 138 Delegierten bestätigten Landesvorsitzende Marianne Saarholz an der Spitze des SoVD NRW sowie ihre Stellvertreter Angelika Winkler aus Gütersloh und Franz-Josef Welter aus dem rheinischen Eitorf. Auch Landesschatzmeister Horst Brinkmann aus Rahden wurde wiedergewählt. Über eine einstimmige Wiederwahl konnten sich Landesfrauensprecherin Uta Schmalfuß und Landesschriftführer Helmut Etzkorn freuen. Der Geschäftsführende Landesvorstand wird somit in gleicher Besetzung wie bisher weiterarbeiten.
Bei der festlichen Eröffnungsveranstaltung konnte Landesvorsitzende Marianne Saarholz im Rheinlandsaal zahlreiche Ehrengäste aus Politik, Verwaltung, Sozialgerichtsbarkeit und befreundeten Verbänden begrüßen. "Wo keine Gerechtigkeit ist, gibt es keine Freiheit. Wo keine Gerechtigkeit ist, gibt es keinen Frieden", begann Saarholz ihre Eröffnungsansprache, in der sie einen Bogen von den Gründungstagen bis hin zur aktuellen Sozialpolitik zog. "Das Sozialstaatsgebot muss verwirklicht werden. Denn soziale Sicherheit ist die Grundvoraussetzung für sozialen Frieden und persönliche Freiheit. Wir werden nicht hinnehmen, dass soziale Risiken wie Krankheit, Alter und Behinderung weiterhin privatisiert werden." Des Weiteren nahm die Landesvorsitzende Stellung zu aktuellen sozialpolitischen Themen in Nordrhein-Westfalen: integrative Bildungspolitik, Landesheimrecht und Versorgungsverwaltung Professor Dr. Stefan Winter, Staatssekretär im Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales in NRW sagte, in der Behindertenpolitik müsse Verlässlichkeit gelten. Insofern wolle die Landesregierung die bisherige Politik fortführen. In Bezug auf das Landesheimrecht sagte er, dass dieses die Bedürfnisse und Anforderungen in der stationären Altenpflege und in den Behinderteneinrichtungen stärker in den Blick nehmen wird als das bisherige Bundesrecht. Für selbst bestimmte ambulant betreute Wohnformen soll das neue Gesetz nicht gelten. Winter betonte zudem die gute Zusammenarbeit zwischen SoVD und Landesregierung: "Gute Zusammenarbeit bedeutet ja nicht, dass man immer einer Meinung ist. Sie können jedenfalls sicher sein, dass Ihre Verbandsmeinung bei der Landesregierung großes Gewicht hat. Dies gilt auch für die aktuelle Düsseldorfer Erklärung."
Landesbehindertenbeauftragte Angelika Gemkow dankte dem SoVD für die Kampagne "Gut tun - tut gut". Es sei der richtige Weg, die Menschen herauszustellen, die sich oft seit vielen Jahren an der Basis, insbesondere in den Ortsverbänden, engagieren. Darüber hinaus begrüße sie, dass die SoVD-Idee eines Pflegezeitgesetzes, das sie von Anfang an unterstützt habe, im Zuge der Reform der Pflegeversicherung verwirklicht werde.
Norbert Killewald (MdL), sozialpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, sagte in Bezug auf die Eintwicklung des Landesheimrechtes für NRW: "Im Großen und Ganzen stimmen wir den Eckpunkten zu. Aber: Wir müssen grundsätzlich zuerst über die Qualität der Pflege sprechen. Was macht gute Pflege aus? Dann schließt sich die Frage an, wie multiprofessionelle Teams in den Heimen zusammengesetzt sein müssen, damit diese Qualität gelährleistet werden kann."
Christian Lindner, stellvertretender Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion sagte: "Betrachtet man die Stationen Ihres Verbandes in den vergangenen neun Jahrzehnten, so fällt vor allem der große Einsatz für Menschen mit Behinderungen auf. Ihrem kontinuierlichem politischen Engagement ist es zu verdanken, dass Sie entscheidend zur gesellschaftlichen Teilhabe behinderter Menschen beigetragen haben."
Adolf Bauer, Präsident des SoVD und 1. Landesvorsitzender von Niedersachsen, sagte: "Integration muss von Anfang an durchgängig vorhanden sein. Bauer kritisierte den Sozialabbau der vergangenen Jahre und forderte sozialen Ausgleich und Gerechtigkeit ein: "Unser Verband hat sich nie gegen wirtschaftliche Dynamik ausgesprochen. Aber wir sind nach wie vor eines der reichsten Länder der Erde. Und wir leisten uns wieder Suppenküchen! Diese ungerechte Verteilung muss aufhören."
Die Landeshauptstadt Düsseldorf wurde an der Eröffnungsveranstaltung von Bürgermeisterin Gudrun Hock vertreten. In ihrem Grußwort dankte sie dem SoVD für sein Engagement für ältere, behinderte und sozial benachteiligte Menschen: "Ihre Aufgabe ist es, den Finger in die Wunde zu legen. Das brauchen wir mehr denn je."
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